Bush-Rede "Saddam zu trauen, ist keine Strategie"
Washington - Präsident George W. Bush hat seine Landleute am Dienstagabend (Ortszeit, Mittwoch 3.00 Uhr MEZ) auf einen möglichen Krieg mit Irak vorbereitet. In seiner Rede zur Lage der Nation vor beiden Häusern des Kongresses in Washington rief er seinen Zuhörern zu, den US-Soldaten in der Golfregion stünden entscheidende Stunden bevor. Irak warf er vor, die Forderungen der Vereinten Nationen nach Abrüstung mit Verachtung zu strafen.
Bush rief zugleich den Weltsicherheitsrat dazu auf, am 5. Februar zusammenzukommen, damit dann US-Außenminister Colin Powell Geheimdienstmaterial über Irak darlegen könne. Die USA werfen Irak vor, chemische und biologische Waffen zu besitzen und nach atomaren Waffen streben zu wollen. Irak bestreitet dies.
Der irakische Diktator habe bislang nichts als Verachtung für die Vereinten Nationen gezeigt, sagte Bush. "Der Weltsicherheitsrat hat Saddam Hussein eine letzte Chance zur Abrüstung eingeräumt. Doch er hat äußerste Verachtung für die Vereinten Nationen und für die Meinung der Welt gezeigt."
Powell werde Beweise vorlegen über illegale Waffenprogramme Bagdads und Verbindungen des Regimes zu Terrorgruppen. Dazu gehöre auch das Netzwerk al-Qaida, sagte Bush, das für die Anschläge auf das World Trade Center verantwortlich gemacht wird. "Es gibt Beweise, dass Saddam Hussein Terroristen hilft und sie schützt, einschließlich Mitglieder von al-Qaida", sagte Bush.
Der Präsident machte in seine mehrfach von stehenden Ovationen der Parlamentarier unterbrochenen Rede deutlich, dass die USA bereit seien, mit oder ohne Unterstützung der Uno Irak zu entwaffnen. Die Regierung sei entschlossen, die "Freiheit und Sicherheit des amerikanischen Volkes" wenn nötig auch allein zu verteidigen. "Der Kurs dieser Nation hängt nicht von den Entscheidungen anderer ab", sagte Bush.
"Wir werden Gespräche führen, aber damit es kein Missverständnis gibt: Falls (Iraks Präsident) Saddam Hussein nicht vollständig abrüstet, werden wir zum Schutz unsere Menschen und für den Frieden in der Welt eine Koalition anführen, um ihn zu entwaffnen." Vor fast drei Monaten habe der Sicherheitsrat Saddam die letzte Chance gegeben, seine Waffen zu beseitigen. Stattdessen habe Saddam die Uno nur mit höchster Verachtung bedacht.
Bush sagte weiter, falls es mit Irak zum Krieg komme, "werden wir mit aller Kraft und Macht der Streitkräfte der Vereinigten Staaten kämpfen". Mit Blick auf den großen US-Truppenaufmarsch in der Golfregion sagte Bush: "Viele von Euch (Soldaten) versammeln sich im Nahen Osten oder in der Nähe, und einige entscheidenden Stunden dürften bevorstehen. In solchen Stunden hängt der Erfolg der Sache an Euch."
In Erinnerung an die Anschläge vom 11.September blieb ein Platz in der Loge, in der Bushs Frau Laura Platz genommen hatte, frei.