Bush trifft Jiang: Kungeln der Giganten - DER SPIEGEL
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Bush trifft Jiang Kungeln der Giganten

Es war ihr erstes Zusammentreffen überhaupt: US-Präsident George W. Bush und Chinas Staats- und Parteichef Jiang Zemin demonstrieren im Kampf gegen den Terrorismus ungewohnte Einigkeit. Beim Apec-Treffen verständigten sie sich darauf, künftig Geheimdienstinformationen auszutauschen. Ansonsten steht der Gipfel eher unter schlechten Vorzeichen.
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Schanghai - Er sei sich mit Bush in vielen Fragen einig, erklärte Jiang nach dem knapp zweistündigen Gespräch am Rande des Gipfels der Asien-Pazifik-Wirtschaftskooperation (Apec). Sie hätten als "Länder mit großem Einfluss in der Welt gemeinsame Verantwortung und Interessen" unter anderem beim "gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus zusammen mit der internationalen Gemeinschaft". Beide Politiker verständigten sich darauf, künftig auch gegenseitig Geheimdienstinformationen auszutauschen. Jiang Zemin hatte eine derartige Unterstützung nach den Terroranschlägen vom 11. September bereits angekündigt.

Der chinesische Gastgeber betonte allerdings, die Schläge gegen Terroristen müssten "klare Ziele" haben. Es sollte "mit größter Sorgfalt vermieden werden, dass unschuldige Menschen getötet werden". Um die Kommunikation zwischen Washington und Peking zu verbessern, schlug der KP-Chef einen nicht näher bezeichneten "Dialog-Mechanismus" sowie einen "strategischen Dialog auf hoher Ebene" vor.

Bush seinerseits lobte die "guten Gespräche". China stehe "Seite an Seite" mit den USA im Kampf gegen den Terrorismus und habe nach dem 11. September "ohne Zögern" reagiert. Der Amerikaner mahnte jedoch die Menschenrechte in China an. Wirtschaftliche und politische Freiheiten seien nicht zu trennen, erklärte er. Mit Blick auf separatistische Figuren in China warnte Bush, den Krieg gegen den Terrorismus nicht "als Entschuldigung" für den Kampf gegen Minderheiten zu nutzen.

Erholung der Beziehungen

Da beide Länder unterschiedliche "nationale Bedingungen" hätten, sei es "kein Wunder, dass es einige Differenzen gibt", meinte Jiang. Gleichwohl scheinen sich die traditionell schwierigen Beziehungen zwischen Peking und Washington zu erholen. Wegen des Zusammenstoßes eines chinesischen Abfangjägers mit einem US-Spionageflieger über der südchinesischen See hatte es noch vor wenigen Monaten zwischen Washington und Peking heftig gekriselt.

Nachdem sich die Chinesen überraschend dem internationalen Bündnis gegen den Terror angeschlossen und im Fall Afghanistan sogar ihr eisernes außenpolitisches Prinzip der "Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten" zur Seite geschoben hatten, herrscht nun vorsichtiger Optimismus, das Verhältnis normalisieren zu können. Sowohl Jiang als auch Bush sprachen wieder von einer "konstruktiven Partnerschaft".

Geben und Nehmen

Chinas neues Engagement kommt allerdings nicht ohne Eigennutz. So hofft die Regierung, dass die Amerikaner als Gegenleistung wieder erlauben, Rüstungsgüter, etwa Ersatzteile für Kampfhubschrauber, an China zu liefern. Diese Kooperation war nach dem Tiananmen-Massaker am 4. Juni 1989 gestoppt worden. Zudem erwartet Peking eine sanftere Position Washingtons in der Taiwan-Frage, etwa bei dem Verkauf von US-Waffen.

Die Teilnahme an dem Apec-Gipfel ist die erste Auslandsreise des amerikanischen Präsidenten nach den Terroranschlägen am 11. September in New York und Washington und den Angriffen auf Afghanistan. Bush bleibt voraussichtlich bis Montagmorgen in Schanghai. Am Sonntag trifft er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammen.

Lesen Sie im zweiten Teil über die brüchige Anti-Terror-Koalition

Bush will die überraschend lange Dauer seines Aufenthaltes in China nutzen, um die internationale Anti-Terror-Koalition zu festigen, die nach zwei Wochen Bombardement auf Afghanistan zu bröckeln droht. Vor allem muslimisch geprägte Staaten wie Malaysia und Indonesien könnten sich, so Washingtons Sorge, aus der Allianz zurückziehen, wenn die Dauerattacke nicht bald erfolgreich ist. Die Außenminister der 21 Apec-Mitgliedstaaten, die sich am Donnerstag trafen, mieden das Thema der Angriffe vorsorglich - offenkundig, um Konflikte nicht aufbrechen zu lassen.

Gleichzeitig will der US-Präsident mit seiner langen Präsenz in China demonstrieren, dass sich die internationale Gemeinschaft nicht von Terroristen einschüchtern lässt. Allerdings herrscht in der 15-Millionen-Metropole am Jangtse in diesen Tagen bei weitem nicht "business as usual".

Der Stadtteil Pudong, Schanghais Finanz- und Konferenzzentrum, gleicht einer Geisterstadt. Wie es nur in autoritären Regierungen möglich ist, hat Peking Alltag und Geschäftsleben mit einem Wink auf null herunterfahren lassen: Die Schanghaier wurden bis Montag in den Urlaub geschickt, in den sonst quirligen Foyers der Bürotürme gähnen ein paar Wachmänner.

Gipfel-Ruhe in Zeiten der Krise

Die in Heerscharen angerückte Polizei sperrte ganze Straßenzüge ab, so dass abends über der breiten "Jahrhundert-Avenue" eine unheimliche Stille lag, als der lange Autokonvoi des US-Präsidenten vom Flughafen heransurrte. Nur die Sirenen der Schiffe vom Huangpu-Fluss hallten durch die leeren Straßenfluchten.

Viele Bauarbeiten in der Boomstadt wurden gestoppt, um den Apec-Teilnehmern einen ruhigen Schlaf zu gewährleisten, wie es heißt. Für ein Feuerwerk am Sonnabend werden Polizisten mehrere Stunden Pudongs Finanzbezirk sowie den Bund und sogar einige Metrostationen blockieren, um die Schanghaier fernzuhalten.

Gastgeber China betrachtet die Apec-Konferenz als enorme Prestigeangelegenheit. Der Propaganda-Apparat läuft seit Tagen auf Hochtouren. Für KP-Chef Jiang Zemin ist diese Apec-Runde die letzte große internationale Veranstaltung in seiner Heimat, bevor er im nächsten Jahr seinen Posten als Staats- und Parteiführer abgibt.

Dabei haben sich Konferenzen des Asien-Pazifik-Gipfel in den letzten Jahren nicht gerade als schlagkräftiges Mittel zur Lösung von Problemen im pazifischen Raum bewährt: Die Teilnehmer, die immerhin 44 Prozent des Welthandels repräsentieren, verwässerten immer wieder mit blumigen Phrasen wirtschaftliche Ziele und fanden allenfalls Gefallen daran, sich als Höhepunkt des Konferenzgetümmels für die Fotografen in landestypischen Hemden in Pose zu stellen.

Lesen Sie im dritten Teil über Chinas Erfolgswillen und die brisante Taiwan-Frage

Chinas Funktionäre wollen in Schanghai unbedingt einen Abschluss, den sie der Welt und ihren Bürgern als Erfolg verkaufen können. Peking ist erpicht darauf zu zeigen, dass es wieder ein wichtiger und anerkannter Spieler auf der internationalen Bühne ist. Apec ist für Peking zudem ein wichtiges Forum, auf dem es sich als asiatische Macht etablieren kann, die nicht nur, wie im Streit um Taiwan und die Spratly-Inseln, aggressiv auftritt, sondern auch mit konstruktiven Ideen daherkommt.

Deshalb bestehen die Genossen darauf, Wirtschaftsprobleme und nicht den 11. September und seine Folgen in der Vordergrund des Treffens zu stellen. Dennoch ist eine Erklärung gegen den Terrorismus geplant. Außerdem wird die Kooperation nach dem Wunsch der Chinesen eine neue Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) fordern sowie ein "Schanghai-Papier" verabschieden, in dem die Apec ihre Absicht unterstreicht, bis spätestens 2020 in der Region freien Handel ohne Zölle und Tarife zu erlauben.

Der diesjährige Gipfel findet vor dem Hintergrund einer neuen Wirtschaftskrise statt. Die jüngsten Attacken in den USA drohten zudem einige Industrien und das Vertrauen der Konsumenten zu unterminieren, hieß es deshalb in der gestern veröffentlichten Erklärung der Außen- und Wirtschaftsminister. Gastgeber China muss nach Ansicht von Experten mit einem Einbruch der Exporte in die USA und mit womöglich mehr als zwei Prozent weniger Wirtschaftswachstum rechnen. Derzeit beträgt es offiziell sieben Prozent - wegen des starken Bevölkerungswachstums eine kritische Marke.

Zankapfel Taiwan

Die Hoffnung der Chinesen, die Apec-Konferenz völlig harmonisch zu gestalten, geht allerdings nicht auf. Taiwan und Peking konnten sich nicht darüber einigen, wer die taiwanische Delegation führen darf. Das Festland betrachtet die Insel als abtrünnige Provinz. An den Konferenzen nehmen die Taiwaner gewöhnlich unter dem Kompromissnamen "Chinese Taipei" teil.

Um ihre Position zu stärken, wollten die Taiwaner den früheren Vizeminister Li Yuan-zu nach Schanghai entsenden, die Pekinger lehnten ihn jedoch als zu "hochrangig" ab. Außenminister Tang Jiaxuan reagierte auf einer Pressekonferenz am Donnerstag auf entsprechende kritische Fragen taiwanischer Journalisten gereizt und blockte auch - wenig souverän - eine Wortmeldung von Wirtschaftsminister Li ab. Die Taiwaner kündigten inzwischen an, den Gipfel am Wochenende zu boykottieren.

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