Bushs Energieprogramm Die Ölindustrie wird's freuen
Washington - Bush warnte in St. Paul im Staat Minnesota, ohne die Maßnahmen würden den USA weitere Stromausfälle und die Abhängigkeit von ausländischem Öl drohen. Zur Bekämpfung der Krise will Bush die Bundesbehörden anweisen, Regelungen zur Produktion von Energie aus Kohle, Gas und Atomkraftwerken zu lockern. Zudem sollen Landstriche in öffentlichem Besitz für Ölbohrungen freigegeben werden.
"Die Energiekrise unseres Staates ist bestimmt von einem grundlegenden Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage", heißt es in dem Bericht, der unter Leitung von Vizepräsident Dick Cheney erstellt wurde. Das Programm enthält 105 konkrete Empfehlungen, wie Steuervergünstigungen im Umfang von fünf Milliarden Dollar für sparsame Energienutzung oder den Einsatz alternativer Energieträger.
Bohren in Alaska
Das Innenministerium wird zudem angewiesen, Möglichkeiten für die raschere Erschließung von Ölvorkommen zu prüfen. Bush forderte in diesem Zusammenhang Bohrungen im Arktischen Nationalpark in Alaska - ein Vorhaben, das von Umweltschützern heftig kritisiert wird.
Nach Bushs Plan sollen die Bundesbehörden alle Stromprojekte sofort genehmigen. Wie bereits in Kalifornien könnten damit landesweit Umweltschutzbestimmungen umgangen werden. In der Atompolitik wird die Wiederaufbereitung abgebrannter Brennstäbe vorgeschlagen. Konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiekrise in Kalifornien nennt der Plan jedoch nicht.
Erfüllungsgehilfe der Ölindustrie?
Die Demokraten kritisierten, Bushs Programm gefährde die Umwelt, löse aber bestehende Probleme nicht. Parteichef Terry McAuliffe sprach von einem Plan, der von Anfang bis Ende von der Ölindustrie ausgearbeitet sei. Bush und sein Stellvertreter Cheney haben ebenso wie andere Regierungsmitglieder für Ölkonzerne gearbeitet. Energiekonzerne gehörten zu den Hauptsponsoren von Bushs Wahlkampf. Der Fraktionsführer der Demokraten im Abgeordnetenhaus, Richard Gephard, sagte, Bush habe kein Programm für die nahe Zukunft. Einige Republikaner forderten angesichts der nächsten Kongresswahlen 2002 Änderungen. Ein Teil der Maßnahmen kann von Bush auf dem Verordnungsweg umgesetzt, die übrigen Empfehlungen müssen vom Kongress verabschiedet werden.
