Bushs Irakpolitik: US-Senat verlangt Truppenabzug binnen 12 Monaten - DER SPIEGEL
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Bushs Irakpolitik US-Senat verlangt Truppenabzug binnen 12 Monaten

Der US-Kongress sucht den offenen Machtkampf mit US-Präsident George W. Bush: Die Mehrheit der Senats-Mitglieder stimmte dafür, dass der Truppenabzug aus dem Irak bis März 2008 stattfinden soll.
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Washington - Mit 50 zu 48 Stimmen billigten die Senatoren am Dienstag mit knapper Mehrheit einen Gesetzesentwurf zur Finanzierung der Kriegskosten, der auch einen Abzug der Soldaten bis Ende März 2008 vorsieht. Die Republikaner hatten versucht, den Passus über den Abzugstermin aus dem Gesetz zu streichen, damit konnten sie sich aber nicht durchsetzen.

In der vergangenen Woche hatte bereits das Repräsentantenhaus dem Etatentwurf von 124 Milliarden Dollar (93 Milliarden Euro) für den Irakkrieg und den Einsatz in Afghanistan zugestimmt. Darin sollte der US-Regierung vorgeschrieben werden, bis zum September 2008 alle US-Truppen aus dem Irak abzuziehen.

Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, erklärte heute, nun sei der Moment um Präsident George W. Bush zu sagen, "dass es an der Zeit ist, einen neuen Weg nach vorn in diesem schwer zu bewältigenden Krieg zu finden".

Der Präsident hat bereits sein Veto gegen die Beschlüsse angekündigt. Bush will die Truppen im Irak um 30.000 Mann verstärken und ihnen keine Frist dafür setzen, die Lage im Irak zu normalisieren.

Es ist die größte Konfrontation zwischen Kongress und Präsidenten in der Amtszeit von Bush: Zum ersten Mal in seiner sechsjährigen Amtszeit sieht sich der Präsident bei den Haushaltsberatungen einer Mehrheit der gegnerischen Demokraten im Kongress gegenüber.

Die Demokraten versuchen seit ihrem Triumph bei den Kongresswahlen im November, mit ihrer Mehrheit in beiden Kammern einen verbindlichen Termin für den Rückzug aus dem Irak durchzusetzen. In dem Krieg wurden bereits mehr als 3200 US-Soldaten getötet.

jul/AP

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