Bushs Steuerpläne "Mitfühlender Konservatismus"
Washington - Erklärtes Ziel von Bushs Etatentwurf im Umfang von 1,96 Billionen Dollar (4,24 Billionen Mark) sei die Eindämmung des "explosiven Wachstums" der staatlichen Programme. Für ursprünglich angekündigte, aber vom Senat in der vergangenen Woche abgelehnten Steuersenkungen von 1,6 Billionen Dollar (3,46 Billionen Mark) in zehn Jahren sollen unter anderem Beihilfen für die Landwirtschaft und Polizeieinsätze gestrichen werden.
Der Haushalt stehe für den "mitfühlenden Konservatismus", setze Prioritäten und gehe maßlose Regierungsausgaben an, bekräftigte Bush vor dem Kabinett. Das Haushaltsjahr 2002 beginnt am 1. Oktober.
Bushs Sparpläne, die er im Februar erstmals vorlegte, stoßen auf den Widerstand von Abgeordneten aus den Reihen von Demokraten und Republikanern und von Interessensgruppen. Die Demokraten warfen dem Präsidenten vor, sein Steuersenkungsprogramm bevorzuge die Besserverdienenden und gehe zu Lasten des Sozialwesens. Die Umsetzung der Pläne für die Steuersenkungen bremste der Senat bereits in der vergangenen Woche ab. Er stimmte einem Entwurf zu, der Senkungen von lediglich 1,2 Billionen Dollar vorsieht.
Vertreter der Republikaner im Senat erklärten jedoch, es werde versucht, die Steuersenkungen in Verhandlungen mit dem Abgeordnetenhaus noch zu erhöhen. Das Abgeordnetenhaus hatte Bushs Vorlage in voller Höhe gebilligt.
Die versprochenen Steuersenkungen bezifferte Bush in seinem detaillierten Haushaltsplan nur noch auf 1,49 Billionen Dollar (3,23 Billionen Mark), so dass ihm Raum für weitere Senkungen bliebe. Der größte Posten davon ist ein rund 53 Milliarden Dollar umfassendes Programm, mit dem Bush einkommensschwachen Familien gestatten will, ihre Kosten für die Krankenversicherung in großem Umfang steuerlich abzusetzen.
Im Haushalt verzeichnen nach dem Willen Bushs die Bildungsprogramme den größten Zuwachs. Sie sollen 44,5 Milliarden Dollar (97 Milliarden Mark) erhalten, 11,5 Prozent mehr als unter Bushs Vorgänger Bill Clinton. Einen Schwerpunkt nimmt auch die Verteidigung ein. In das Gesundheitswesen sollen 56,7 Milliarden Dollar (123 Milliarden Mark) fließen.