Handelsvertrag mit Kanada SPD lobt EU-Entscheidung zu Ceta
Proteste gegen Ceta in Berlin
Foto: Paul Zinken/ dpaDer Bundestag und andere nationale Parlamente in der EU sollen über das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) abstimmen. Die EU-Kommission beschloss, das Abkommen entgegen eines juristischen Gutachtens nicht als reine EU-Angelegenheit zu behandeln. SPIEGEL ONLINE hatte vorab darüber berichtet.
Die SPD lobte die Entscheidung der Kommission. "Angesichts der intensiven Debatten ist es gut, durch eine breite Beteiligung aller Mitgliedstaaten für Transparenz zu sorgen", sagte Generalsekretärin Katarina Barley. Die Beteiligung der nationalen Parlamente sei zwingend notwendig. "Solche wichtigen Entscheidungen müssen auf einem breiten demokratischen Konsens stehen. Dafür gehört in Deutschland eine Zustimmung des Deutschen Bundestags."
Die EU-Kommission wollte Ceta eigentlich als reines EU-Abkommen einstufen. Dagegen gab es jedoch heftigen Protest, denn die nationalen Parlamente wären im Abstimmungsprozess außen vor gewesen.
Ceta gilt als Blaupause für das ebenfalls geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP). Beide Verträge sollen für mehr Wachstum im Handel mit Nordamerika sorgen. Umwelt- und Verbraucherschützer fürchten eine Senkung von Standards. Nach der Entscheidung der EU-Kommission hat der Vertrag kaum noch eine Chance.
