Chile Pinochet angeklagt
Santiago de Chile - Bei der Aktion Condor koordinierten mehrere Militärdiktaturen im südlichen Lateinamerika in den siebziger Jahren die grenzübergreifende Verfolgung und Ermordung von Regimegegnern. Pinochet stehe im dringenden Verdacht, Mittäter bei Entführungen in neun Fällen und einem Mord zu sein, sagte Richter Juan Guzmán.
Er habe die Entscheidung für einen Prozess nach der Analyse eines Fernsehinterviews getroffen, dass Pinochet einem spanischen Sender gab, sagte Guzmán. Dabei sei er zu dem Schluss gekommen, dass der Gesundheitszustand des Expräsidenten ein Verfahren erlaube.
Ein Gericht in der chilenischen Hauptstadt hob den verhängten Hausarrest gestern Abend jedoch nach ein paar Stunden wieder auf. Es handele sich um eine Maßnahme des vorläufigen Rechtsschutzes auf Antrag der Verteidigung Pinochets, teilte die Justiz mit.
Einer von Pinochets Verteidigern, der Rechtsanwalt Pablo Rodríguez, bezeichnete die Anklage als Ausdruck der "politischen Verfolgung" seines Mandanten durch die Justiz. "Es handelt sich um einen Missbrauch des Rechts, weil die Menschenrechte, die in diesem Land ja so wichtig genommen werden, völlig außer Acht gelassen werden". Pinochet sei wegen seines Alters und seiner zahlreichen Gebrechen nicht in der Lage, sich angemessen zu verteidigen.
Vor drei Jahren wurde Pinochet schon einmal wegen der Ermordung von 75 politischen Gefangenen die Immunität entzogen. Die Anklage wurde damals jedoch aus Gesundheitsgründen fallen gelassen. Aus den gleichen Gründen scheiterte auch der Versuch einer Anklage des spanischen Richters Baltasar Garzón: Großbritannien ließ den festgesetzten Pinochet wieder ausreisen. Zudem läuft ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung und wegen der ungeklärten Herkunft von Dollar-Millionen auf Konten in den USA gegen den Ex-Diktator. Es wurde jedoch nicht ausgeschlossen, dass dieses Verfahren wie schon ein erstes 2001 wegen Altersdemenz eingestellt werden könnte.
Der heute 89-jährige General regierte Chile von 1973 bis 1990. In dieser Zeit wurden Oppositionelle zu Tausenden inhaftiert und gefoltert, viele verschwanden spurlos. Nach offiziellen Angaben kamen in dieser Zeit mehr als 3000 Regimegegner ums Leben.