Peking - "Streng das Gesetz durchsetzen - Leidenschaftlich dienen", steht an einer Wand der Polizeiwache an Pekings Platz des Himmlischen Friedens. Es bedarf wohl dieser Aufmunterung, denn wer an dem symbolträchtigen Ort Dienst schiebt, trägt schwere Verantwortung.

Denn der Tiananamen-Platz ist nicht nur Ziel Tausender Touristen, sondern auch jener Menschen, die nach Ansicht der Regierung zu einem "teuflischen Kult" gehören: Anhänger der 1999 verbotenen Falun Gong-Sekte protestieren immer wieder gegen die brutale Unterdrückung, Anfang dieses Jahres zündeten sich einige sogar an. 300 Mitglieder sollen bislang in Lagern ums Leben gekommen sein.

Am vorigen Dienstag demonstrierten keine Chinesen, sondern Langnasen "gegen das Böse in China", wie der Sinologiestudent und Mitorganisator Peter Recknagel aus Steinbach sagt: 35 als Touristen getarnte Sektenangehörige, darunter acht aus Deutschland, hockten sich in Lotusstellung auf das Pflaster und entfalteten ein gelb-rotes Transparent mit den chinesischen Zeichen: "Wahrheit, Warmherzigkeit, Nachsicht".

Einige hatten eine Tschibo-Reise für 1000 Mark gebucht, 2000 "Praktizierende" folgen laut Recknagel in Deutschland dem Kult.

Journalisten abgeführt

Während die unerwünschten Gäste am nächsten Tag abgeschoben wurden, hatte der Zwischenfall für vier Korrespondenten ein Nachspiel - darunter ARD-Mann Stefan Niemann, 35, und Jutta Lietsch, 49, von der "Leipziger Volkszeitung". Wie viele Kollegen hatten sie Wind von der Sache bekommen. Gemeinsam mit den Demonstranten wurden sie auf die Wache abtransportiert.

Dort kassierten die Beamten leidenschaftlich und streng Kameras, inspizierten Notizblöcke und prüften Mobiltelefone nach verdächtigen Anrufen von Informanten. Die Ausländerpolizei zog Niemanns Presseausweis "vorübergehend" ein, auch die anderen erhielten ihre Papiere bislang nicht zurück. Der Vorwurf: Recherche ohne Genehmigung.

Das Pekinger Außenministerium mahnte die vermeintlichen Sündenböcke ebenfalls ab: Wenn Lietsch über den Vorfall schreibe, so bedeutete ihr freundlich, aber bestimmt ein Beamter, verstoße sie gegen die Gesetze, was "Konsequenzen" haben könnte.

Unbequeme kriegen Schwierigkeiten

Die Botschaft diente als Erinnerung für alle rund 300 in Peking akkreditierten ausländischen Korrespondenten: Wer die Geduld der Behörden allzusehr strapaziert, muss mit Schwierigkeiten rechnen.

Für Pekings Regierung ist die Falun Gong-Bewegung, die buddhistische und taoistische Lehren mit Atemübungen verbindet und deren Anhänger an ein "Rad des Gesetzes" in ihrem Unterbauch glauben, eine üble Truppe, die - von "feindlichen ausländischen Kräften unterstützt" - nicht nur Menschen in den Tod treibt, sondern auch die Stabilität Chinas gefährdet. Nach der Logik der Behörden machen sich Journalisten, die über Proteste berichten, verdächtig, mit dem Kult unter einer Decke zu stecken.

Der Warnschuss beweist nicht nur, dass die nur wenige Tage zuvor beim Besuch von Kanzler Gerhard Schröder in China beschworene Harmonie zwischen beiden Staaten nicht für die Übermittler von Nachrichten gilt. Er zeigt auch, dass Pekings Regierung das Versprechen, die Arbeit der Presse vor denn Olympischen Spielen in Peking 2008 zu erleichtern, bislang nicht sehr ernst nimmt.

Regeln aus Absurdistan

Stolperdrähte für ausländische Medienleute sind in China reichlich gespannt: Wer für einen Artikel, Radiobeitrag oder TV-Film bei "Regierungsstellen oder anderen Stellen" Informationen sammeln will, muss sich dies laut offiziellem "Regelwerk für ausländische Journalisten" von der Informationsabteilung des Außenministeriums in fast allen Fällen genehmigen lassen.

In den Provinzen empfangen Mitarbeiter sogenannter "Außenbüros" die Journalisten. Sie arrangieren Termine und überwachen die Gespräche - und lassen sich dafür bezahlen. Reisen nach Tibet erlauben die Behörden nur selten.

Schon "das Beobachten mit der Absicht zu schreiben", belehrten Polizisten und Diplomaten die verblüfften Journalisten vorige Woche, sei genehmigungspflichtig und fügten eine Regel aus Absurdistan hinzu: Auch für die Berichterstattung über spontane Ereignisse brauche man eine Erlaubnis. Verboten ist es zudem, Chinas "nationale Sicherheit, Einheit sowie das allgemeine und öffentliche Interesse zu gefährden". Was darunter zu verstehen ist, entscheidet allein das Außenministerium.

Nicht immer wenden die Behörden die Vorschriften streng an. Wer in den Augen der Behörde aber zu unfreundlich wird, muss sich im besten Fall eine Lektion anhören, im schlimmsten Fall - wie in den vergangenen Jahren die Korrespondenten der Frankfurter Rundschau und des SPIEGEL, Henrik Bork und Jürgen Kremb - das Land verlassen. CNN-Korrespondent Jaime Florcruz wurde letzte Woche wegen eines kritischen Berichts über die Lage der Menschenrechte in China abgemahnt.

Das Land der "Sieben Nein"

Viel schwieriger ist die Situation allerdings für die einheimischen Journalisten, die kontroverse Themen anpacken wollen. In einem jüngst veröffentlichten "Sieben-Nein"-Dekret verbietet die Regierung unter anderem alle Berichte, die gegen die "führende Rolle des Marxismus, der Mao Tsedong-Gedanken und der Deng Xiaoping-Theorie" gerichtet sind, die sich der "offiziellen Linie und der Politik der Kommunistischen Partei widersetzen", die "soziale Stabilität" gefährden oder sich in die "Arbeit von Partei und Regierung einmischen". Solche Richtlinien sind bis ins Unendliche dehnbar. Zeitungen, die gegen sie verstoßen, riskieren Verbot, Journalisten Gefängnis.