Peking - Mit einer umfassenden Umbildung will Chinas neue kommunistische Führung die Arbeit der Regierung effizienter machen. Die Zahl der Ministerien soll von 27 auf 25 reduziert werden. Das geht aus Plänen hervor, die Staatsrat Ma Kai dem Volkskongress auf seiner Jahrestagung in Peking vorlegte.

Das mächtige Eisenbahnministerium soll nach einer Reihe von Skandalen aufgelöst werden. Der frühere Eisenbahnminister Liu Zhijun war im vergangenen Jahr wegen Korruption aus der KP ausgeschlossen worden. Sein ehemaliges Ministerium geht in zwei neue Teile auf: Die Verwaltung wird künftig vom Transportministerium übernommen, der Betrieb von einer kommerziellen Organisation.

Weitere Veränderungen:

• Als Reaktion auf Lebensmittelskandale werden die Nahrungs- und Arzneimittelaufsicht in einer neuen ministeriellen Verwaltungsbehörde zusammengeführt. Die Aufsicht habe "Lücken" gehabt.
• Auch die Kommission für Familienplanung und das Gesundheitsministerium werden zusammengelegt.
• Die Verwaltung der Presse und Verlage sowie das Amt für Radio, Film und Fernsehen werden in einer neuen gemeinsamen Aufsichtsbehörde zusammengeschlossen.
• Die nationale Energiebehörde mit ihren Verwaltungs- und Aufsichtsfunktionen wird umorganisiert.
• Die bislang verteilten Zuständigkeiten für die Küstenwacht und Meeresverwaltung sollen einheitlich organisiert werden. Der Schritt diene der "Wahrung der Seerechte und - interessen des Landes", sagte Staatsrat Ma laut Redemanuskript. Die "Effektivität der Vollzugsbehörden ist nicht hoch genug" und die "Fähigkeit zur Verteidigung von Rechten unangemessen".