Taipeh - Taiwans Präsident Chen Shui-bian hat am Wochenende in überraschend klaren Worten betont, dass die Insel ein unabhängiger Staat und kein Teil der Volksrepublik China ist: "Unser Taiwan gehört niemand anders. Unser Taiwan ist nicht die Lokalregierung von jemand anders. Unser Taiwan ist nicht die Provinz von jemand anders."

Dabei erwähnte Chen zum ersten Mal in seiner Amtszeit die Möglichkeit einer Volksabstimmung. "Taiwans Zukunft und Schicksal könne nur von den 23 Millionen Menschen entschieden werden, die auf der Insel leben", rief er während einer Videokonferenz mit in Japan lebenden Taiwanern aus. Deshalb sollte ernsthaft über ein Referendum nachgedacht werden, das ein "grundlegendes Menschenrecht" sei.

Chen scheint damit von seiner Politik der "Fünf Neins" abzuweichen, die er kurz nach seiner Wahl zum Präsidenten im Mai 2000 verkündet hatte: Damals lehnte er unter anderem ein Plebiszit über die Unabhängigkeit der Insel ab.

Bleibt Chen bei seinen jüngsten Äußerungen, könnte dies nach Ansicht von Beobachtern dramatische Folgen haben. Zwar betonte der Präsident in der Vergangenheit immer wieder die Unabhängigkeit Taiwans. Doch mit dem Vorschlag für ein Referendum hat er sich so weit vorgewagt, wie noch kein führender Politiker in Taipeh vor ihm.

Peking betrachtet Taiwan als Teil des Festlandes. Die KP und die Volksbefreiungsarmee (PLA) schließen einen militärischen Schlag nicht aus, falls die Insel sich offiziell für unabhängig erklären sollte. Auch ein möglicher Volksentscheid über die Selbständigkeit werteten die kommunistischen Funktionäre bislang als ausreichenden Grund für einen Angriff. "Wir werden alles für eine friedliche Wiedervereinigung tun, aber wir werden nicht von unserer Politik abweichen, Gewalt anzuwenden", erklärte Verteidigungsminister Chi Haotian erst letzte Woche zum 75. Geburtstag der PLA.

Peking propagiert die sogenannte "Ein-China-Politik" und bietet den Insulanern eine Wiedervereinigung nach dem Prinzip "Ein Land- Zwei Systeme" an, das in Hongkong und Macau angewendet wurde. Chen lehnte diese Formel am Wochenende erneut ab.

Die Volksrepublik hat bis Sonntagnachmittag Ortszeit nicht auf Chens Äußerungen reagiert. Politische Beobachter schließen eine neue politische Krise nicht aus. Noch in frischer Erinnerung sind die Raketenmanöver im Jahr 1996, als die Volksbefreiungsarmee vor der ersten demokratischen Wahl eines taiwanischen Präsidenten warnen wollte. Drei Jahre später sanken die Beziehungen erneut auf einen Tiefpunkt, als Chens Vorgänger Lee Teng-hui das Verhältnis zwischen Taipeh und Peking als "Beziehungen besonderer Art zwischen Staaten" charakterisierte.