Chodorkowski-Prozess "Freisprüche wird es nicht geben"
Michail Borisowitsch , 47, der bekannteste Häftling Russlands, hatte sich lange genug auf seinen wichtigsten Auftritt vorbereiten können. Am Montag jährte sich seine Verhaftung am 25. Oktober 2003 zum siebten Mal, seitdem verbrachte der ehemals reichste Mann Russlands die meiste Zeit in Untersuchungsgefängnissen. Viel Zeit, um Gerichtsdokumente zu studieren: Allein die Akten im zweiten Prozess gegen den Ex-Oligarchen und ehemaligen Jukos-Eigner füllen 210 Ordner.
Die Staatsanwälte haben sich über anderthalb Jahre gemüht, Chodorkowski und seinem Kompagnon Platon die Unterschlagung von 350 Millionen Tonnen Rohöl im Wert von fast einer Trillion Rubel nachzuweisen, nach heutigem Wechselkurs entspricht das rund 25 Milliarden Euro.
Chodorkowski sitzt bereits eine achtjährige Haftstrafe ab, wegen Betrugs und Steuerhinterziehung. "Den ersten Prozess konnte man noch mit Mühe ertragen, weil es um Steuerhinterziehung ging", sagt der Ökonom Jewgenij Jassin, "jetzt gibt es faktisch noch nicht einmal einen Tatbestand - die Leute sollen sich selbst Hunderte Tonnen Öl geklaut haben. Das ist absurd."
Chodorkowski-Prozess: "Absurde" Vorwürfe
Er wolle den Staatsanwälten danken, sagt Chodorkowski am Mittwoch in seinem Abschlussplädoyer im Chamownitscheski-Gericht. "Ich möchte den Staatsanwälten danken, weil sich gerade dank Ihnen alle von unserer Unschuld überzeugen konnten." Zu den Richtern gewandt sagt er: "Ich verstehe, dass es schwer ist, in einem Moskauer Gericht einen Freispruch zu fällen, aber ich bitte Sie: Würdigen Sie ihre Mühen angemessen."
Der Saal lacht.
Der erste Prozess gegen Chodorkowski und seine Verurteilung 2005 wurden zu einem Wendepunkt in der Präsidentschaft von , der zuvor auch im Westen als energischer, aber durchaus liberal gesinnter Wirtschaftsreformer punkten konnte. Sein Wirtschaftsminister German Gref hatte ihm damals ein ambitioniertes Reformprogramm geschrieben.
Keine Belege für eine Unterschlagung in so großem Maße
Der zweite Prozess gleicht nun immer mehr einem Verfahren mit vertauschten Rollen: Die Staatsanwaltschaft selbst rutscht auf die Anklagebank, und vor Gericht wird die desolate Lage der russischen Justiz verhandelt.
Putins ehemaliger Wirtschaftsminister war im Juni im Chodorkowski-Prozess als Zeuge geladen, ein blasser Mann in einem grauen Anzug. Gref sagte, sein Ministerium habe keinerlei Belege dafür, dass Chodorkowski eine Unterschlagung in so großem Maße habe vornehmen können.
Gref sagte auch, wenn ein solch immenses Verbrechen verübt worden wäre, es wäre von ihm nicht unbemerkt geblieben. 350 Millionen Tonnen Öl entsprechen rund 20 Prozent der gesamten russischen Förderung im fraglichen Zeitraum, aber Gref sitzt inzwischen nicht mehr in Putins Kabinett, sondern ist Chef der staatlichen Sparkasse Sberbank, das Wort des ehemaligen Chef-Reformators hat kein Gewicht mehr, auch nicht vor Gericht.
Die Aussage des Ex-Ministers seien "wenig hilfreich" gewesen, sagte Staatsanwalt Juri Lachtin, Gref habe wie der ehemalige Zentralbankchef Wiktor Geraschenko "nichts zur Klärung des Falls" beigetragen.
Mitunter treibt die Argumentation der Staatsanwaltschaft besonders bizarre Blüten. Chodorkowski verfüge zwar über ein "einnehmendes Äußeres", konstatierte Ankläger Lachtin vor kurzem. Das aber sei ein "trügerischer Eindruck": der Ex-Milliardär spiele "sogar vor Gericht die Rolle eines normalen Menschen".
14 Jahre Haft hat die Staatsanwaltschaft gefordert, unter Anrechnung der bereits verbüßten Strafe für Steuerhinterziehung müsste Chodorkowski, wenn die Richter dem Plädoyer folgen, sechs Jahre länger in Haft.
Doch auch der ehemalige Chef des inzwischen zerschlagenen Öl-Konzerns Jukos weiß, dass sein Fall nicht nur vor Gericht verhandelt wird, sondern auch in den Hinterzimmern der Macht.
Dem SPIEGEL sagte Chodorkowski im August: "Das System fürchtet meine Freilassung. Andererseits schadet eine Fortdauer der Haft dem Ansehen der Machthaber. Ich denke, eine endgültige Entscheidung über mein weiteres Schicksal ist noch nicht gefallen."
Präsident hat geschworen, Russlands Justiz zu reformieren und mit Willkür und "Rechtsnihilismus" der Gerichte aufzuräumen. Der Staatschef will den Strafvollzug "humanisieren" und hat die Strafen für Wirtschaftsdelikte gesenkt. "Eine Verurteilung zu Freiheitsstrafen", hat der Kremlchef einmal gesagt, solle nur dann angewendet werden, wenn das Verbrechen eine ernste Gefahr für die Gesellschaft darstellt.
Eine "Schande für die Justiz" seien die Forderungen der Anklage, sagte Präsidentenberater Igor Jürgens vom "Institut für moderne Entwicklung", er sei ohnehin seit langem für die Freilassung von Chodorkowski.
Das Umfeld von Putin aber drängt auf eine Verurteilung, sonst könnte auch die Zerschlagung des Jukos-Konzerns wieder aufgerollt werden. Ein Freispruch ist auch deshalb unwahrscheinlich, weil er die Kompetenz eines riesigen Justizapparates, der fast ein Jahrzehnt mit Chodorkowski befasst war, in Frage stellen würde.
Trotz des demonstrativ gezeigten Optimismus vor Gericht: Russlands Staatsfeind Nummer eins rechnet auch selbst mit einem erneuten Schuldspruch. "Niemand erwartet einen Freispruch", schrieb Chodorkowski in einem kurz vor dem Abschlussplädoyer veröffentlichten Schreiben an die "Los Angeles Times": "Im Fall Jukos gibt es keine Freisprüche."
