CIA-Affäre Was wusste Bush?
New York - Der Knüller steht unten auf Seite 19: "Der Vizepräsident", heißt es da, "informierte den Angeklagten, dass der Präsident den Angeklagten ausdrücklich autorisiert hätte, gewisse Informationen (...) preiszugeben." Ein einziger Satz in einer 39-seitigen Eingabe der Staatsanwaltschaft vor einem Bezirksgericht - und ganz Washington stand gestern Kopf.
Kein Wunder. Der Staatsanwalt ist Patrick Fitzgerald, der Sonderermittler zur Affäre um die Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame durchs Weiße Haus. Der Angeklagte ist Lewis Libby, Ex-Stabschef von Vizepräsident Dick Cheney, der über seine Verstrickungen unter Eid gelogen haben soll. Und bei den "gewissen Informationen", deren Ausplauderung US-Präsident George W. Bush bewilligt haben soll, handelt es sich um ein sogenanntes National Intelligence Estimate (NIE) - in diesem Fall eine streng geheime CIA-Analyse zum Irak.
Plame, eine Undercover-Agentin für die CIA, war 2003 vom Weißen Haus gegenüber ausgesuchten Reportern geoutet worden, mutmaßlich um ihren Mann, den Regierungskritiker Joe Wilson, zu diskreditieren und mundtot zu machen.
Die Frage, wessen Idee der gezielte Geheimnisverrat an Journalisten war, ist bislang unbeantwortet. Im Oktober 2005 klagte Fitzgerald Libby wegen Meineids an, weil er seine Rolle als einer mehrerer "Leaker" zu vertuschen versucht habe. Seitdem läuft das interne Vorverfahren, und gelegentlich sickert Pikantes durch, schließlich ist dies Washington.
Jetzt wird erstmals Bush mit dem Vorgang in Verbindung gebracht - nicht von der Anklage, sondern vom Angeklagten, dessen Verteidigung es zu sein scheint, dass der Präsident ihm eine Art Persilschein zum CIA-Geheimnisverrat gegeben habe.
Stichwortgeber der Presse-Manipulation
Die Anschuldigungen bringen den Präsidenten - der einst schwor, Ehrlichkeit und Anstand neu zu beleben - in eine missliche Lage. "Wenn es in meiner Regierung einen 'Leaker' gibt", hatte Bush laut geschworen, derlei Lancierungen kategorisch verurteilend, "dann will ich wissen, wer es ist." Nun heißt es: Der Top-"Leaker", zumindest was die Interna aus der CIA-Analyse anging, war Bush selbst. "Er hat wohl nach sich selbst gesucht", höhnt jetzt Bushs Erzfeind, der Demokraten-Senator John Kerry.
"Dies ist kein legales Problem für Bush", sagt der Ex-Staatsanwalt Jeffrey Toobin, ein Juraexperte für CNN und den "New Yorker". "Es ist ein politisches Problem." Der Politologe Stuart Rothenberg sieht zumindest ein "Glaubwürdigkeitsproblem" für Bush, das sich auch in den Meinungsumfragen niederschlage.
Laut einer neuen Umfrage der Nachrichtenagentur AP ist nur noch gut ein Drittel (36 Prozent) der Befragten US-Bürger mit Bushs Amtsführung zufrieden, das ist der niedrigste Wert in Bushs Amtszeit. Vor der Wahl 2004 konnte Bush auf 47 Prozent zählen, im Oktober 2002 waren es noch 64 Prozent.
Prominente Zeugenliste
Im Klartext besagt das Juristen-Kauderwelsch des Dokuments Nr. 80, Aktenzeichen 1:05-cr-00394-RBW, dieses: Bush habe Libby via Cheney ausdrücklich zu verstehen gegeben, dass er "relevante Abschnitte" aus der geheimen Akte unter der Hand an Journalisten weiterreichen möge. Das ist an sich nicht illegal; Präsidenten dürfen Geheimdokumente "deklassifizieren", auch wenn sie dazu den Segen der CIA einholen sollten.
Besagtes Dokument vom Oktober 2002 befasste sich mit Iraks angeblichem, "andauerndem Programm für Massenvernichtungswaffen". Das Weiße Haus hoffte Fitzgerald zufolge, mit dessen dramatischen - falschen - Details im PR-Krieg gegen den Kriegsgegner Wilson zu punkten, so diese anonym zitiert würden.
Auf Wilsons Ehefrau Plame selbst bezog sich die "Autorisierung" durch Bush den neuen Erkenntnissen nach aber nicht. Libby, einer der Stichwortgeber bei der Presse-Manipulation, hat ausgesagt, Cheney habe ihn unabhängig über Plames CIA-Job informiert - juristisch wäre Bush also auch weiter aus dem Schneider.
Libby traf sich mit den Journalisten - darunter Judith Miller, damals Starreporterin der "New York Times" - zu "Hintergrundgesprächen", bei denen er, so Fitzgerald, nicht nur Auszüge aus dem Geheimdokument präsentierte, sondern eben auch Plames CIA-Deckidentität ausgeplaudert habe. Beobachter vermuten, dass Libby die explizite Freigabe durch Bush vielleicht weitläufig auch auf die Causa Wilson/Plame interpretiert habe und das nun zur eigenen Entlastung vorbringen könnte.
Seit der Anklageerhebung sind etliche pikante Details bekannt geworden. Auch Watergate-Legende Bob Woodward von der "Washington Post" gehörte zum Kreis der mit Plame-Infos bedachten Journalisten - als erster, der vom Weißen Haus kontaktiert wurde. Seine Quelle war aber nach den Worten seines Chefredakteurs nicht Libby, sondern Richard Armitage, damals Vize-Außenminister.
Armitage ist einer von vielen, die als potentielle Zeugen in einem Prozess erwähnt werden. Unter den anderen: Ex-Außenminister Colin Powell; der frühere CIA-Direktor George Tenet; Marc Grossmann, Ex-Staatssekretär und früher Botschafter in Berlin; der ehemalige Regierungssprecher Ari Fleischer; Sicherheitsberater Stephen Hadley, Bushs Top-Vertrauter Karl Rove - und Bush selbst. Es wäre ein tolles Spektakel, das das Weiße Haus bestimmt vermeiden möchte.
Dokument Nr. 80 enthält noch etliche andere Kostbarkeiten für alle, die von dem Fall nicht genug kriegen können. Fleischer, so heißt es, könnte ebenfalls ein "Leaker" gewesen sein. Und auch Powell wisse vielleicht mehr, als er sage. Keine Sorge: Fortsetzung folgt.