Clintons Bilanz Präsident mit zwei Gesichtern
Washington - Unter Clinton erlebten die Vereinigten Staaten den am längsten anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung ihrer Geschichte. In den vergangenen acht Jahren wurden mehr als 22 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Die Arbeitslosenrate sank von 7,5 Prozent 1992, dem letzten Amtsjahr seines Vorgängers George Bush, auf 4,0 Prozent im vergangenen Jahr. Dies ist der niedrigste Wert seit mehr als 30 Jahren.
Staatsfinanzen saniert
Auch der Staatshaushalt wurde saniert. Aus einem Defizit von rund 300 Milliarden Dollar 1992 wurde inzwischen ein Überschuss von 237 Milliarden im Etat 2000. Als weitere Erfolge listete Clinton in der vergangenen Woche auf: die niedrigste Armutsrate seit 20 Jahren, die höchste Zahl von Eigenheimbesitzern in der Geschichte der USA, die niedrigste Einkommensteuerbelastung der Bürger seit 35 Jahren, die niedrigste Verbrechensrate seit 26 Jahren. "Uns geht es heute nicht nur besser, wir sind auch ein stärkeres und geeinteres Land", bilanziert er zum Ende seiner achtjährigen Amtszeit.
Die Amerikaner sind zufrieden
Die Amerikaner sind mit Clintons Amtsführung zufrieden. Der Präsident verlässt sein Amt laut einer Umfrage des Fernsehsenders ABC und der "Washington Post" mit einer der höchsten Zustimmungsraten aller US-Regierungschefs. Ähnlich gute Werte hatte nur Ronald Reagan erreicht, als er 1989 aus dem Amt schied. In beiden Fällen hatten etwa 65 Prozent der Befragen erklärt, sie seien mit der Arbeit des Präsidenten zufrieden.
Die Zufriedenheit mit Clintons Amtsführung hing in den vergangenen Jahren eng mit der wirtschaftlichen Entwicklung zusammen. Als sich die Wirtschaft im Sommer 1996 langsam erholte, zeigten sich 60 Prozent der Befragten mit Clintons Arbeit zufrieden. Die Zustimmung verlief auch in der aktuellen Umfrage entlang parteipolitischer Linien. So lobten 93 Prozent der Demokraten Clinton, aber nur 32 Prozent der Republikaner.
Gesundheitsreform: gescheitert
Mit dem Kernstück seiner im ersten Wahlprogramm 1992 skizzierten Reformvorhaben ist Clinton jedoch kläglich gescheitert. Die von ihm damals versprochene allgemeine Krankenversicherung gibt es bis heute nicht. Der Anteil jener Amerikaner, die nicht krankenversichert sind, ist heute sogar noch etwas höher als bei Clintons Amtsantritt. Das Projekt, mit dessen Ausarbeitung er seine Frau Hillary Rodham Clinton betraute, scheiterte bereits 1994, als übrigens noch Clintons Demokraten die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses hatten.
Außenpolitisch kam auf Clinton eine besondere Herausforderung zu. Er war der erste US-Präsident nach dem Ende des Ost-West-Konflikts, und die Vereinigten Staaten waren nach der Auflösung der Sowjetunion die einzige noch verbliebene Supermacht. Der wie jetzt auch sein Nachfolger George W. Bush zunächst außenpolitisch unerfahrene Clinton stellte sich der Verantwortung. Er beschrieb die Rolle der USA in der Weltpolitik als die einer "unverzichtbaren Macht".
Engagement in Krisengebieten
In diesem Sinne engagierten sich die USA in den Konflikten in Bosnien und im Kosovo. Bei den Nato-Luftangriffen gegen Jugoslawien im Kosovokrieg setzten sich die USA an die Spitze. Es war die größte Militäraktion der Vereinigten Staaten unter Clinton. In Nordirland und besonders im Nahen Osten trat Clinton als Vermittler auf. In beiden Fällen ist der Frieden allerdings noch nicht gesichert, der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern ist sogar gefährdeter den je.
Wie ein großer Schatten liegt die Lewinsky-Affäre über Clintons Präsidentschaft. Das Verhältnis zu der ehemaligen Praktikantin Monica Lewinsky hätte ihn beinahe das Amt gekostet. Er ist erst der zweite US-Präsident, der sich einem Amtsenthebungsverfahren vor dem Kongress stellen musste. Die Republikaner hatten das Impeachment-Verfahren angestrengt, weil Clinton in einem Zivilprozess unter Eid die Beziehung zu Lewinsky geleugnet hatte. In dem Prozess ging es um die Klage von Paula Jones, einer früheren Angestellten des Staates Arkansas, die Clinton vorwarf, sie noch als Gouverneur sexuell belästigt zu haben. In dem Amtsenthebungsverfahren vor dem Senat wurde der Präsident am 12. Februar 1999 freigesprochen. Ermittelt wurde gegen das Ehepaar Clinton seit 1994 auch wegen eines dubiosen Immobiliengeschäfts ebenfalls aus der Gouverneurszeit in Arkansas. Ihm Rahmen dieser so genannten Whitewater-Affäre wurde der Jurist Kenneth Starr als Sonderermittler eingesetzt, der später auch anderen Vorwürfen gegen Clinton nachging, darunter denen im Zusammenhang mit Lewinsky. Die charakterlichen Schwächen haben Clinton mehrfach an den Rand des Scheiterns gebracht, doch er hat sich immer wieder erholt, was ihm schon als Gouverneur den Ruf eines politischen Überlebenskünstlers eingebracht hat.
Calvin Woodward, AP