Dämpfer Rundfunkrat misst Sarkozys Redezeit
Paris - Weil sich Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy anders als seine Vorgänger aktiv in die Tagespolitik einmischt, müssen Rundfunksender seine Redezeit nun genau überwachen. Ab Montag müssten alle Äußerungen Sarkozys im Radio und Fernsehen zur "nationalen politischen Debatte" gezählt werden, teilte der französische Rundfunkrat CSA mit.
Bisher galt in Frankreich die Regel, dass der Regierung, der Regierungsmehrheit und der Opposition jeweils ein Drittel der Redezeit im Rundfunk zugebilligt werden muss. Der Präsident, der in Frankreich traditionell über dem politischen Tagesgeschäft stand, wurde dabei nicht berücksichtigt. Doch Sarkozy ist nicht "überparteilich", sondern mischt sich oft, gern und vernehmlich ins Tagesgeschäft ein.
Mehr Sarkozy, mehr Opposition
Die Regelung für den Präsidenten sei zunächst vorübergehend, erklärte der Rundfunkrat. Dabei darf die Opposition binnen zwei Tagen auf alle Äußerungen Sarkozys zur Tagespolitik reagieren, ohne dass dies von ihrer Redezeit abgezogen wird. Berücksichtigt werden dabei auch Wortmeldungen von Beratern Sarkozys. Nach den Europawahlen will die Aufsichtsbehörde Bilanz ziehen und über das endgültige Vorgehen entscheiden.
Die Änderung ist ein Erfolg für die oppositionellen Sozialisten, die gegen die bisherige Regelung beim Staatsrat, der höchsten französischen Verwaltungsinstanz, Beschwerde eingelegt hatten. Dieser hatte den CSA Anfang April zu einer Änderung aufgefordert.
Dämpfer auch für den Präsidentensohn
Einen peinlichen Mittwoch erlebte auch Präsidentensohn Jean Sarkozy. Eine französische Gruppierung namens "Rettet die Reichen!" zeichnete ihn als "Papa-Söhnchen" aus und störte dafür sein Mittagessen im erlesenen Rotary Club.
Ein gutes Dutzend Aktivisten drangen am Mittwoch in den Salon im feinen 16. Stadtbezirk ein, in dem Sarkozy junior als Ehrengast geladen war. Unter allgemeiner Empörung der Anwesenden hielten sie dem 22-Jährigen, der zur Karriere in der konservativen Regierungspartei UMP ansetzt, einen Vortrag über die Kluft zwischen Arm und Reich im Allgemeinen und über die schlechten Arbeitsbedingungen von Praktikanten im Besonderen. "Gut gemacht", sagte Sarkozy junior, nachdem er sich gefasst hatte - "es freut mich, mit Ihnen zu reden".
Die Aktivisten überreichten dem Präsidentensohn, der mittlerweile UMP-Fraktionschef in seinem Heimatwahlkreis westlich von Paris ist, ein "Papa-Söhnchen"-Diplom, bevor sie nach etwa einer Viertelstunde wieder gingen. Unlängst hatte die Gruppierung sich den Werbemanager Jacques Séguéla vorgenommen, einen Freund von Staatschef Nicolas Sarkozy. Séguéla hatte sich im Februar mit dem Spruch Kritik eingehandelt: "Wenn man mit 50 noch keine Rolex hat, hat man sein Leben verpatzt."