Dänemark Rasmussen folgt Rasmussen
Kopenhagen - Die rechtsliberale Partei Venstre des 52-jährigen Regierungschefs erhielt bei den Folketingwahlen mit ihrem konservativen Koalitionspartner und der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DVP) als Mehrheitsbeschafferin 95 der 175 Parlamentssitze und damit einen mehr als bei den Wahlen 2001.
Die bis zu den Wahlen 2001 in Dänemark dominierenden Sozialdemokraten wurden mit einem Minus von 3,4 Prozentpunkten auf 25,9 Prozent klarer Wahlverlierer. Sie stellen künftig 47 statt 52 Abgeordnete. Parteichef Mogens Lykketoft, 59, übernahm die Verantwortung für die Niederlage und sagte: "Dies war für uns ein Tiefpunkt, aber auch ein Wendepunkt." Er kündigte seinen Rückzug von der Parteispitze an.
Die mit den Sozialdemokraten verbündete linksgerichtete Radikale Partei legte dagegen nach Auszählung von 99 Prozent der abgegebenen Stimmen von 5,2 auf 9,5 Prozent zu. Insgesamt kommt die Opposition auf 46 Prozent der Stimmen und 80 Parlamentssitze. Vier Mandate sind je zwei Abgeordneten aus Grönland und den Färöer-Inseln vorbehalten. Die Wahlbeteiligung wurde mit 84 Prozent angegeben.
Rasmussen sagte: "Das war ein großer Tage für uns und für Dänemark. Ich freue mich, dass es so ein klares Ergebnis gab. "Rasmussen nannte die Wahlen "historisch". Es sei zum ersten Mal in Dänemarks Geschichte gelungen, dass ein liberaler Ministerpräsident per Wahl im Amt bestätigt worden sei. Als wichtigste Aufgabe für die künftige Arbeit der Regierung bezeichnete er neben der Realisierung einer geplanten Gemeindereform die für 2006 anstehende Volksabstimmung über die neue EU-Verfassung.
Seine Partei stellt erneut die stärkste Fraktion, verlor aber 4 ihrer bisher 56 Mandate. Sie kam auf 29 Prozent und verlor 2,2 Prozentpunkte. Die Konservativen konnten 3 Mandate zu ihren bisherigen 16 hinzugewinnen und erhielten 10,3 gegenüber zuletzt 9,1 Prozent. Die Rechtspopulisten von der DVP steigerten sich von zwölf auf 13,2 Prozent und stellen künftig 24 statt 22 Abgeordnete. Sie hat sich eine radikale Begrenzung der Immigration auf die Fahnen geschrieben.
Fogh Rasmussen hatte bei der Wahl vor vier Jahren ebenfalls angekündigt, das Einwanderungsrecht verschärfen zu wollen, und damit den Sieg davongetragen. Tatsächlich ging die Zahl der Asylsuchenden während seiner Amtszeit um fast 75 Prozent zurück. Hauptthemen des Wahlkampfs diesmal waren die Sicherung der Sozialsysteme sowie die Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik. Allerdings vertraten Regierung und Opposition hier weitgehend gleiche Positionen.
Die Christdemokraten verloren alle 4 Sitze - sie blieben mit 1,8 Prozent unter der Zwei-Prozent-Sperrklausel.