Dänemark-Wahl: Rasmussen reloaded - DER SPIEGEL
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Dänemark-Wahl Rasmussen reloaded

Die Rechts-links-Blöcke bleiben, aber die politischen Verhältnisse sind unsicherer geworden: Dänemarks Ministerpräsident Rasmussen geht in die dritte Amtszeit. Nach den Wahlen drohen die Rechtspopulisten mit Aufruhr - sie fordern mehr Einfluss.
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Berlin - Die Meldungen, die gestern nach Schließung der Wahllokale aus Kopenhagen kamen, waren höchst verwirrend: Ministerpräsident Rasmussen sei für eine Mehrheit im Parlament auf die neue Partei "Ny Alliance" angewiesen, hieß es. Schließlich meldeten dänische Zeitungen auf ihren Internetseiten: "Die Sozialdemokraten sind die stärkste Partei geworden."

Beides stimmt nicht: Dank eines der insgesamt vier sogenannten "nordatlantischen Mandate" - die Sitze, die für die stärksten Parteien aus Grönland und den Faröer-Inseln im dänischen Parlament bestimmt sind - können Rasmussen und seine rechtsliberale Partei wie zuvor weiter regieren. Die liberale Partei der Faröer Inseln sicherte dem Ministerpräsidenten ihren Rückhalt zu. Und zusammen mit den Konservativen und mit der parlamentarischen Unterstützung der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei kommt Rasmussens "Venstre" damit auf die erforderlichen 90 Mandate.

Zweitens schafften die Sozialdemokraten es nicht, die rechtsliberale Partei "Venstre" von Rasmussen zu überholen - trotz kräftiger Verluste der "Venstre", die nur noch auf auf 26,3 Prozent der Stimmen kamen.

Statt eines politischen Wechsels hat Rasmussen also die Wahlen - wenn auch knapp - gewonnen und geht nun schon in seine dritte Amtszeit.

Dabei hatten Experten vor den Wahlen mit frischem Wind gerechnet: Die im Mai neugegründete Mitte-Partei "Ny Alliance" unter dem Vorsitz von Dänemarks bekanntestem Einwanderer Naser Khader, würde zum Königsmacher - so sagten es Umfragen voraus. Ohne die "Ny Alliance" könne Rasmussen nicht weiter regieren, war die Prognose.

"Fogh more years"

Eine spannende Aussicht, zumal Rasmussen dann mit zwei Partnern regiert hätte, die unterschiedlicher kaum hätten sein können: Die "Ny Alliance" und die Stütze der Regierung im Parlament, die Dänische Volkspartei, stehen sich in nahezu allen politischen Fragen diametral entgegen. So macht sich die "Ny Alliance" für einen humaneren Umgang mit Flüchtlingen stark, unter dem Druck der Rechtspopulisten indes hatte die dänische Regierung zuvor die Einwanderungspolitikgesetze massiv verschärft.

Eine solche Koalition würde nicht einmal ein Jahr halten, sagten deshalb in einer Umfrage noch gestern mehr als ein Viertel der Befragten. Politische Beobachter rechneten damit, dass die "Ny Alliance" früher oder später bei einer wichtigen Parlamentsentscheidung zusammen mit den linken Parteien ein Misstrauensvotum gegen Rasmussen gestellt hätte. Erneute Neuwahlen wären die Folge gewesen.

Aber statt wie zunächst erwartet bis zu zehn Prozent, gaben gestern nur 2,8 Prozent aller Dänen der "Ny Alliance" ihre Stimme -und Ministerpräsident Rasmussen hat angekündigt, weiter zu machen wie bisher. Zwar sei er zu einer breiten Zusammenarbeit bereit und lud die "Ny Alliance" zu Gesprächen über das Regierungsprogramm ein. Er wolle damit signalisieren, dass er einen breiten Konsens suche, erklären Experten den Schritt.

Tatsächlich hat Rasmussen aber bereits heute die dänische Königin Margarethe über die neue Regierung informiert. "Fogh more years" titelt die englischsprachige "Copenhagen Post" deshalb. Er habe nicht vor, neue Parteien in die Regierung aufzunehmen, so Rasmussen.

"Wir leben in einem guten Land"

Die dänische Zeitung "Politiken" gibt sich in ihrem Kommentar enttäuscht: Die "harte politische Realität" sei, dass weder der Aufruhr in der politischen Mitte, getragen von den Politikern der "Ny Alliance" Naser Khader, Gitte Seeberg und Anders Samuelsen, noch der Versuch der Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt, den linken roten Block an die Macht zu führen, geglückt sei.

Die neue Mitte und die linke Opposition seien sehr pragmatisch vorgegangen. Khader habe sogar für einen "neuen Fogh Rasmussen" geworben - und auch Helle Thorning-Schmidt habe nicht für einen harten Oppositionskurs gestanden. Die Arroganz, mit der die Regierung aufgetreten sei, habe die Opposition nie richtig zum Thema gemacht, genauso wenig, wie die inzwischen dänische Beteiligung am Irak-Krieg, schreibt "Politiken".

Tatsächlich war Rasmussens Herausfordererin Thorning-Schmidt, Schwiegertochter, des früheren britischen Labour-Chefs und EU-Kommissars Neil Kinnock, eine eher blasse Kandidatin. Den Großteil der verschärften Ausländerpolitik der Regierung habe sie genauso akzeptiert wie den Steuerstopp, den die Mitte-rechts Regierung veranlasst hatte, so "Politiken".

Pia Kjaersgaard mahnt Ministerposten an

Das linke Bündnis verfehlte die Macht - über deutlichen Wählerzuwachs konnte nur die Sozialistische Volkspartei jubeln. Die linke Partei mit ihrem jungen urbanen Klientel konnte ihre Mandate im Parlament mehr als verdoppeln

Die rechtsliberal-konservative Regierung sei keine Katastrophe, konstatiert "Politiken". "Wir leben in einem guten Land, wo über viele Fragen Einigkeit herrscht." Die Wähler hätten die Regierung für sechs Jahre Stabilität und eine bombenstarke Wirtschaft belohnt, schreibt das "Kristeligt Dagblad".

Ein Stachel bleibt dennoch: Dänemark hat es nicht geschafft, den Einfluss der Rechtspopulisten einzudämmen. Die dänische Volkspartei wird mit ihren 25 Parlamentsitzen nach den Konservativen die zweiwichtigste Stütze für Rasmussens Regierung sein - und gewinnt an Selbstbewusstsein.

Laut "Politiken" hat die Chefin der Rechtspopulisten, Pia Kjaersgaard, angemahnt, es sei irgendwann an der Zeit, dass auch ihre Partei Ministerposten in der Regierung bekomme.

Sollte sie wirklich darauf bestehen, nicht mehr nur parlamentarische Mehrheitsbeschafferin im Parlament zu sein, sondern mit in der Regierung zu sitzen, wäre das die Zerreißprobe für Ministerpräsident Rasmussen. Gerade sein Koalitionspartner, die Konservativen, dürften rechtspopulistische Minister neben sich kaum dulden.