Kabinettsumbildung in Großbritannien Cameron versucht den Befreiungsschlag
Premier Cameron am Dienstag vor 10 Downing Street: Kabinett umgebildet
Foto: Rosie Hallam/ Getty ImagesLondon - Der britische Premierminister David Cameron will mit seiner ersten größeren Kabinettsumbildung neue Impulse für eine Belebung der Wirtschaft setzen. Die zahlreichen personellen Veränderungen, die er am Dienstag vornahm, betreffen vor allem kleinere Posten seiner konservativen Parteikollegen. Aber auch einige politische Schwergewichte wurden hinabgestuft oder befördert.
Den umstrittenen bisherigen Kultur, Medien- und Sportminister Jeremy Hunt, dem eine zu große Nähe zum Konzern von US-Medienzar Rupert Murdoch vorgeworfen wird, ernannte Cameron zum Gesundheitsminister. Damit stellte sich der Regierungschef erneut hinter Hunt, der in der Vergangenheit immer wieder in die Kritik geraten war.
Die wichtigsten Ämter ließ Cameron trotz teils heftiger Kritik an seinen Ministern unangetastet. So bleibt Theresa May Innenministerin, George Osborne ist weiter Schatzkanzler. Die Koalitionspartner der Liberaldemokraten blieben weitestgehend verschont.
Der konservative Cameron steht wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage Großbritanniens und anhaltender Streitigkeiten mit seinem liberaldemokratischen Koalitionspartner unter Druck. Offenbar um den Europaskeptikern in seiner Partei entgegenzukommen, entließ der Premier auch den bei den Konservativen umstrittenen Justizminister Kenneth Clark. Sein Nachfolger wird der politisch weiter rechts stehende Chris Grayling, ein Neuling im Kabinett.
Doch am meisten Aufsehen erregete der Wechsel von Jeremy Hunt ins Gesundheitsressort. Hunt soll bei den mittlerweile auf Eis gelegten, aber einst umstrittenen Plänen zur Übernahme des Fernsehkonzerns BSkyB den Medienmogul Murdoch bevorteilt haben. Der Minister gab enge SMS-Kontakte zu Murdochs Sohn James zu.
Vorwürfe gegen Hunt gab es auch, als wenige Tage vor Beginn der Olympischen Spiele im Juli klar wurde, dass die private Sicherheitsfirma G4S nicht genug Personal zur Verfügung stellen konnte und kurzfristig Tausende zusätzliche Soldaten eingesetzt werden mussten.
Der frühere Gesundheitsminister Andrew Lansley, in dessen Zeit umstrittene Veränderungen und Kürzungen beim staatlichen Gesundheitssystem fielen, bekommt einen Chefposten im Unterhaus.
Verkehrsministerin Justine Greening, die kürzlich zum wiederholten Mal den Bau einer dritten Start- und Landebahn am überfüllten Flughafen London-Heathrow ausgeschlossen hatte, ist jetzt für die Internationale Entwicklung zuständig. Ihr Nachfolger für den Transport wird Patrick McLoughlin.
Londons Bürgermeister Boris Johnson kritisierte die Absetzung Greenings und erklärte, die Regierung sei offenbar entschlossen, den "einfach verrückten" Weg einer dritten Bahn in Heathrow zu gehen. In den Koalitionsvereinbarungen ist dies eigentlich ausgeschlossen.
