Unruhen in Deutschland De Maizière warnt vor innertürkischem Konflikt
Bundesinnenminister Thomas de Maizière
Foto: Rainer Jensen/ dpaIn Deutschland wächst die Sorge darüber, dass der innertürkische Konflikt hierzulande auf die Straße getragen wird. Davor hat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag gewarnt. Recht und Ordnung müssten eingehalten werden, sagte er.
Hintergrund ist, dass Anhänger des türkischen Präsidenten offensichtlich auch in Deutschland nach dem gescheiterten Putsch gegen angebliche Gegner des Staatschefs vorgehen. Aus mehreren deutschen Städten wurden Übergriffe und eingeworfene Fensterscheiben gemeldet. Der Deutschlandchef der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, den Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht, erhält nach eigenen Angaben Morddrohungen.
De Maizière äußerte im ZDF Verständnis, dass "die vielleicht drei Millionen türkischstämmigen Menschen hier hin- und hergerissen sind, ihre Meinung haben, dass sie besorgt sind". Allerdings dürften Meinungsverschiedenheiten über die Vorgänge in der Türkei nicht zu Gewalt in Deutschland führen (eine Analyse zu dem verschärften Konflikt zwischen Anhängern und Gegnern Erdogans in Deutschland lesen Sie hier).
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) rief Anhänger und Gegner Erdogans auf, den Konflikt nicht hierzulande fortzuführen. "Jetzt ist nicht die Zeit, alte Rechnungen zu begleichen, sondern die Gräben zuzuschütten", erklärte der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek. Die "aufgebrachten Diskussionen und Auseinandersetzungen bis hin zur gegenseitigen Denunziationen" müssten ein Ende nehmen, verlangte der Zentralrat. "Wir fordern jegliche Rädelsführer auf, die Sprache des Hasses und der Gewalt sofort einzustellen."
In einer gemeinsamen Erklärung zeigten sich auch fünf türkischstämmige Landesparlamentarier aus Nordrhein-Westfalen beunruhigt, "dass der Riss der türkischen Gesellschaft auch unter den türkeistämmigen Menschen in NRW vorhanden ist". Wenn Andersdenkende bedroht, beschimpft oder angegriffen würden, sei "definitiv eine rote Linie überschritten", schrieben die SPD-Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim und Serdar Yüksel, die CDU-Parlamentarierin Serap Güler sowie die Grünen-Abgeordneten Ali Bas und Arif Ünal.
Nach der Verhängung des Ausnahmezustandes in der Türkei am Mittwochabend und der teilweisen Abkehr von der Europäischen Menschenrechtskonvention verschärfte sich die Kritik deutscher Politiker an Erdogan. Grünen-Chef Cem Özdemir und andere Vertreter seiner Partei forderten das Aussetzen der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei.