Debatte Europa bleibt liberal, basta
Berlin - Es hat im Vorfeld warnende Stimmen gegeben. Die neue EU-Kommission mit ihren 25 Mitgliedern sei die beste seit langem, hieß es aus Brüssel. Wegen der Äußerungen des italienischen Anwärters Rocco Buttiglione, der in einer Anhörung des EU-Parlaments die Homosexualität als "Sünde" bezeichnet hatte, sollten die Abgeordneten doch bitte nicht der Kommission ihre Zustimmung verweigern. So war der Tenor vieler Brüssel-Beobachter. Dazu ist es nun nicht gekommen. Die Krise ist da.
Gerade noch rechtzeitig hat der portugiesische EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso eingesehen, dass er die Kommission - die vom Parlament nur in ihrer Gesamtheit abgelehnt werden kann - nicht durchbringen wird. Buttiglione, der für das Ressort Justiz und Inneres vorgesehen war, wird dieses Amt nicht besetzen können. Probeabstimmungen in den Fraktionen der Sozialdemokraten und Sozialisten, Grünen, Linksparteien und vor allem den Liberalen hatten ergeben - Barrosos mühsam zusammengesuchtes Team würde vor der Mehrheit der Abgeordneten scheitern, wenn der Italiener geblieben wäre. Andere Kandidaten, die ebenfalls von den EU-Parlamentariern angezweifelt wurden, hatten in der Debatte nie jenes Gewicht wie Buttiglione.
Nur die EVP-Fraktion wäre dem Konservativen Barroso gefolgt. Nicht, weil sie mehrheitlich die Äußerungen des Italieners zur Homosexualität unterstützt - in ihren Reihen gibt es den einen oder anderen, der sich durch die "Sünde"-Bemerkung angesprochen fühlen dürfte. Sondern weil die Europäische Volkspartei, die zuletzt starke Zugewinne verzeichnete, den ehemaligen portugiesischen Ministerpräsidenten Barroso stützen wollte und damit insgesamt den Erfolg der europäischen Konservativen.
Aufwertung des Parlaments
Es ist nicht zum ersten Mal, dass die EU-Abgeordneten ihre immer noch - im Vergleich zu den Rechten nationaler Parlamente - schwach ausgebildeten Muskeln haben spielen lassen. Vor fünf Jahren wurde die Santer-Kommission wegen einer korrupten Kommissarin gestürzt. Doch damals war das öffentliche Echo gering. Heute ist es anders. Fernsehstationen berichten live. Europa hat an Bedeutung gewonnen.
Das ist das Signal von Brüssel: Die Mehrheit der EU-Parlamentarier lässt sich nicht vorsetzen, was ihnen untragbar erscheint. Der Streit um Buttiglione war auch Ausdruck eines Kulturkampfes - und der ist weitaus massenwirksamer als der Streit um Butterberge oder Schiffsbausubventionen. Buttigliones Worte zur Homosexualität wirkten spaltend. Sie sind zunehmend fremd in einer Welt, in der selbst einst tief katholische Länder wie Spanien oder Italien einen rasanten Wertewandel durchlaufen. Noch ist Europa ein Gebilde unterschiedlicher Werteregionen. Im Osten Länder wie das katholische Polen, im Westen Metropolen wie Berlin und Paris mit Bürgermeistern, die sich offen zu ihrer Homosexualität bekennen. Das entbindet das Parlament aber nicht, Stellung zu beziehen.
Begrüßenswerte Entscheidung
Barroso und den EU-Regierungen mag die Entscheidung, die zeitlich verzögernd wirkt, nicht gefallen - für Europas Bürger ist sie nur zu begrüßen. Sie, die in vielen Ländern dem Urnengang bei den Europawahlen fern bleiben, spüren - die EU-Parlamentarier melden ihre Ansprüche an in einem Gebilde, das vielen abstrakt, fern und unheimlich erscheint.
Mögen Sozialdemokraten, Grüne und Liberale auch ein gutes Maß an Anti-Berlusconi-Politik bei ihrer Ablehnung im Sinn haben - auch das ist ihr gutes Recht. In der Politik geht es nie allein um technische Prozeduren - eine kritiklose Zustimmung zur EU-Kommission hätte aber genau dies bedeutet und jene Kritiker beflügelt, die die EU für ein seelenloses Monstrum halten. Die EU-Parlamentsmehrheit hat eine politische Bewertung eines Kandidaten vorgenommen - und damit sich selbst einen Dienst erwiesen.
Die Niederlage Barrosos wird künftige EU-Kommissare zwingen, bei der Auswahl des Personals genauer zu sein. Zwar hatte sich der italienische Ministerpräsident Berlusconi bemüht, den Kandidaten zur Aufgabe zu bewegen - doch wird wohl kaum jemand aus der Umgebung Buttigliones dessen Einstellungen unbekannt geblieben sein. Italien hätte diesen Kandidaten gar nicht erst ins Rennen schicken sollen.
Kritiker argumentieren, das Ressort Innen und Justiz sei in der EU ohnehin nicht so wichtig, als dass es einen Mann wie Buttiglione nicht ertragen hätte. Doch gerade hier - auf den Gebieten des Rechts - liegt Europas Verantwortung und Herausforderung. Und gerade da bedarf es überzeugender Vertreter. Das war Buttiglione nicht.
