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undeskanzler Schröder hielt sich am 29. März zu einem ersten Arbeitstreffen mit Präsident Bush in Washington auf ...

In einem Gespräch im kleinen Kreis ­ auf US-Seite zusätzlich AM (Außenminister) Powell und Sicherheitsberaterin Rice, auf deutscher Seite MD (Ministerialdirektor) Steiner, Botschafter Chrobog ­ wurden die derzeitig wichtigen außenpolitischen Themen behandelt ...



MISSILE DEFENSE:

Präs. Bush erläuterte, dass die USA sich in einem Stadium einer Neubewertung der Streitkräftestruktur befinden. Man müsse über die Logik von Offensivwaffen nachdenken, die durch die Schaffung eines Raketenabwehrsystems reduziert werden könnten. Es werde einseitige Abrüstungsschritte geben. Er verstehe durchaus die "Nervosität" unter den Alliierten, er sichere aber umfassende Unterrichtung zu.

BK (Bundeskanzler Gerhard Schröder ­ Red.) nahm diese Idee auf. Er betonte, er betrachte Missile Defense differenzierter als mancher Kollege in Europa oder in D (Deutschland ­ Red.). Man müsse den defensiven Charakter dieses Programms unterstreichen, da es helfen könne, Atomarsenale zu verkleinern.



TÜRKEI:

BK sprach die Finanzkrise in der Türkei an und deren Auswirkung auf die Weltwirtschaft. Die Türkei müsse dringend vor der Alternative Militärregime oder fundamentalistisches System bewahrt werden. Internationale Finanzorganisationen müssten noch mehr tun als bisher, dabei allerdings jede zusätzliche Leistung an konkrete Forderungen knüpfen. Auch die europäischen Staaten und die USA müssten flankierend Solidarität zeigen. Es müsse alles getan werden, um den Zusammenbruch der türkischen Wirtschaft zu verhindern. Die Last müsse aber gemeinsam getragen werden.

BK stimmte mit Präs. Bush überein, dass ein "bailing out" von westlichen Firmen, die an dem Zinsanstieg in der Türkei verdient hätten, durch den IMF (den Internationalen Währungsfonds ­ Red.) nicht in Frage käme. Wer dort mit hohem Risiko eingestiegen sei, habe auch die Folgen selbst zu tragen.

Präs. Bush unterstrich das amerikanische Interesse an einer starken Türkei und empfahl eine enge Abstimmung zwischen dem deutschen und amerikanischen Finanzminister. Die Türkei müsse dringend einen Reformprozess in Gang setzen, insbesondere eine Restrukturierung des Bankensystems sei notwendig. Der türkische Finanzminister habe sich ggü. US-FM O'Neill (US-Finanzminister Paul O'Neill ­ Red.) optimistisch über die Reformbereitschaft seines Landes geäußert, was als Durchbruch zu sehen sei.



NATO-ERWEITERUNG:

D halte an der Politik der "Offenen Tür" fest. Wann eine Erweiterung stattfinden könne, hänge aber nach seiner (des Kanzlers ­ Red.) Auffassung von der Fähigkeit des betreffenden Landes ab, seine Verpflichtungen gegenüber der Nato zu erfüllen und die innere Stabilität der Nato nicht zu gefährden. Auf die Frage des Präsidenten, wo der Unterschied zwischen einer Aufnahme in die EU und einer Aufnahme in die Nato für die baltischen Staaten liege, verwies er darauf, dass RUS (Russland ­ Red.) weniger ein Problem mit einem EU-Beitritt habe. Eine Aufnahme der baltischen Staaten in die Nato sei für RUS eher eine innenpolitische Statusfrage, als dass sich hier eine echte Bedrohungsangst ausdrücke. Die gelte nicht für einen EU-Beitritt. Eine Aufnahme in die EU sei für die baltischen Staaten wichtiger als eine Aufnahme in die Nato. Er rate daher zu einem abgestuften Vorgehen: erst die Aufnahme baltischer Staaten in die EU und später in die Nato.

Alle Gesprächspartner ... sprachen sich allerdings gegen ein russ. Vetorecht zur Nato-Erweiterung aus. AM Powell betonte, dass der Standard für eine Nato-Erweiterung in den Kriterien liegen müsse, die diese Staaten erfüllen.



TEIL II:

Auf dem Hill kam BK Schröder mit dem Sprecher des Hauses Hastert und Minderheitsführer Gephardt sowie weiteren Abgeordneten zusammen. Hierbei ging es im Wesentlichen um dieselben Themen wie beim Präsidenten.

(Der demokratische Senator Joseph ­ Red.) Biden verwies auf eine zunehmende US-Kritik an der europäischen Haltung zur Nato. Immer stärker sei in den USA die Meinung verbreitet, was die Amerikaner in Europa täten, sei reine Geldverschwendung. Diese Auffassung dürfe man nicht unterschätzen ("This is real, make no mistake"). Man befinde sich hier auf einer abschüssigen Bahn. BK Schröder wies den Zweifel an der Bündnistreue Europas unmissverständlich zurück.