Nein, die Amtsenthebung der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff ist kein Selbstläufer. Wer das dachte, wurde am Montag eines Besseren belehrt.

• Was ist passiert? Waldir Maranhão, der Interimspräsident des Parlaments, erklärte die Abstimmungen des Abgeordnetenhauses über die Einleitung des Impeachments für ungültig. Jetzt muss der Senat, der eigentlich am kommenden Donnerstag abstimmen wollte, das Verfahren an die Abgeordnetenkammer zurückgeben, die Abstimmung muss wiederholt werden - wenn es den Regierungsgegnern nicht gelingt, diese jüngste Entscheidung auf politischem oder juristischem Weg wieder außer Kraft zu setzen. Senatspräsident Renan Calheiros jedenfalls erklärte schon wenige Stunden nach dem Stopp: Das Amtsenthebungsverfahren solle wie geplant fortgesetzt werden. Er nannte die Entscheidung Maranhãos ein "Spiel mit der Demokratie". Allerdings ist fraglich, ob Calheiros befugt ist, die Entscheidung des Interims-Parlamentspräsidenten zu ignorieren. Womöglich wird der Oberste Bundesgerichtshof einschreiten müssen.
• Wie reagierte Dilma Rousseff? Anhänger Rousseffs, die zu einer offiziellen Veranstaltung mit der Staatschefin in den Regierungspalast eingeladen worden waren, brachen in Jubel aus, als die Entscheidung am Montagmittag brasilianischer Zeit bekannt wurde. "Es wird keinen Putsch geben!", skandierten sie. Doch die Staatschefin, die von der Entscheidung offenbar überrascht wurde, mahnte zur Vorsicht: Die politische Konjunktur in Brasilien sei derzeit von "Trickserei und Gegentrickserei" geprägt. "Uns steht ein langer und harter Kampf bevor", sagte sie. Dennoch sah man sie zum ersten Mal nach langer Zeit wieder lächeln, sie konnte ihre Genugtuung nicht verbergen. Denn die Entscheidung des Parlamentspräsidenten bestätigt die Zweifel vieler Juristen und einer wachsenden Anzahl von Brasilianern an der Legitimität des Verfahrens, mit dem sie aus dem Amt gehebelt werden soll.

• Was steckt hinter der Entscheidung, das Verfahren zu stoppen? Journalisten und Politiker in Brasília spekulieren jetzt, was den Parlamentspräsidenten, einen Hinterbänkler aus dem Nordost-Bundesstaat Maranhão, zu seiner Entscheidung bewegt haben könnte. War es ein Racheakt des abgesetzten Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha? Der mächtige Strippenzieher des Impeachmentverfahrens, der der Korruption angeklagt ist, war vergangene Woche vom Obersten Bundesgericht seines Mandats enthoben worden . Cunha wies die Vorwürfe bereits zurück, er habe auf seinen Nachfolger eingewirkt: "Ich verurteile jede Art von Unterstellungen skrupelloser Journalisten, die mir irgendeine Rolle in dieser Episode zuweisen".
• Was treibt den Ex-Parlamentspräsidenten Cunha? Eduardo Cunha kann und wird gegen seine Mandatsenthebung zwar Berufung einlegen, aber seine Macht im Parlament scheint erstmals gebrochen. Cunha ist wütend und frustriert, er sieht sich offenbar von seinen Parteigenossen und Verbündeten im Stich gelassen. Nachdem er das umstrittene Impeachmentverfahren mit Tricks und Finten so weit vorangetrieben hatte, dass Präsidentin Rousseff kaum noch ein Ausweg bleibt, hatte Cunha seine Rolle erfüllt. Zugleich war er zu einer Belastung für die Impeachment-Anhänger geworden: Sein Ruf als Polit-Mafioso und die Korruptionsvorwürfe nährten auch international die Zweifel an der Legitimität des Verfahrens. Sie schadeten der Opposition und warfen einen langen Schatten auf Vizepräsident Michel Temer, der im Hintergrund auf seine Stunde wartet. Cunha hatte klargestellt, dass er versuchen würde, bei seinem Sturz möglichst viele der von ihm zu "Verrätern" Gestempelten mitzureißen. Maranhão galt als Vertrauter Cunhas, er war am Wochenende lange bei seinem einstigen Paten zu Besuch. Womöglich hat der ihn in seiner Entscheidung beeinflusst.

• Was die schriftliche Begründung des Verfahrensstopps verrät: Die Zeitung "Valor Econômico" verbreitet eine andere Version: Maranhão, der im Abgeordnetenhaus gegen das Impeachment gestimmt hatte, habe sich mit dem Gouverneur seines Heimatbundesstaats zu beraten, einem ehemaligen Bundesrichter, Juristen und Regierungsanhänger. Die schriftliche Begründung für Maranhãos Entscheidung trage dessen Handschrift, so die Zeitung. Womöglich will Maranhão mit seiner Entscheidung seine politische Zukunft in seinem Heimatstaat absichern - im armen Nordosten ist der Widerstand gegen das Impeachment am größten.

Unabhängig von dem bizarren Hin und Her steht fest: Maranhãos Entscheidung beruht auf handfesten juristischen und politischen Argumenten. Sie gibt einem Antrag der AGU statt, der gerichtlichen Verteidigungsinstanz der Regierung. Rousseffs Verteidiger, der ehemalige Justizminister Eduardo Cardozo, hatte sie vergangene Woche in einer Rede dargelegt, der auch von der Opposition Respekt gezollt wurde.

Die Abstimmung über das Impeachment im Parlament sei demnach ungültig, weil die Fraktionschefs einiger Parteien ihre Abgeordneten zur Abstimmung als Block genötigt hätten. Einem Urteil des Obersten Bundesgerichts zufolge hätten sie aber allein ihrem Gewissen folgen dürfen. Zudem habe sich kaum ein Abgeordneter bei der Stimmenabgabe auf die juristischen Vorwürfe gegen Rousseff bezogen, die allein für ein Impeachment ausschlaggebend seien: Ihr werden Haushaltsmanipulationen vorgeworfen.

Abstimmung glich einer Zirkusveranstaltung

Stattdessen nutzten die Abgeordneten die Gelegenheit, um dem lieben Gott, ihrer Familie oder der Gemeinde der Versicherungsvertreter zu danken. Einer schwadronierte über die Militärdiktatur, andere hielten Kampfreden gegen die Präsidentin. Über weite Strecken glich die Abstimmung einer Zirkusveranstaltung.

Wie geht es jetzt weiter? Wenn es der Opposition nicht gelingt, Maranhãos Entscheidung zu kippen, wird es vor der Abstimmung im Senat ein neues Votum im Abgeordnetenhaus geben - möglicherweise wird die Unterstützung für das Impeachment dabei geringer ausfallen als vor drei Wochen. Die Regierungsgegner haben vorsorglich zu neuen Protesten gegen Rousseff aufgerufen.

Für Vizepräsident Temer, der an einem Schattenkabinett bastelt, bedeutet die Entscheidung, dass er sich womöglich länger dulden muss als geplant. Zugleich nährt sie die ohnehin wachsenden Zweifel an seiner Legitimität als zukünftiger Präsident. Brasilien, so kristallisiert sich immer mehr heraus, hat sich mit dem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff keinen Gefallen getan.