Diskussion ohne Ende Merkels Machtwort wird zur Farce
Berlin - Koch erklärte am Sonntagabend in der ARD, die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber seien nicht die einzigen Unionspolitiker, die grundsätzlich für eine Kanzlerkandidatur in Frage kämen. Die Union sei in der günstigen Lage, zwei Vorsitzende zu haben, die als Kandidaten in Betracht kämen. Das bedeute aber nicht, dass sie die Einzigen seien.
In den vergangenen Tagen war auch Ex-CDU-Chef Wolfgang Schäuble als möglicher Kandidat ins Gespräch gebracht worden. Auch Koch selbst wird immer wieder als möglicher zukünftiger Kandidat gehandelt. Zu seinen eigenen Ambitionen erklärt Koch, er wolle 2003 als hessischer Ministerpräsident im Amt bestätigt werden.
Der CDU-Politiker stützte den offiziellen Zeitplan, nach dem über die Kandidatur Anfang nächsten Jahres entschieden werden soll. Er sei sicherlich einzuhalten, das liege an der Disziplin innerhalb der Union. Die CDU sei gut beraten, erst programmatische Fragen zu klären und danach personelle.
Rückendeckung für Merkel
Der Unionsfraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz, sagte vor einer Präsidiumssitzung der CDU am Montag in Berlin, schon auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU am Wochenende sei deutlich geworden, dass die Partei "dieses Gegacker von Hühnern auf den Hinterhöfen leid ist". Die CDU dürfe sich angesichts vor allem der Wirtschaftsprobleme in Deutschland nicht nur um sich selbst kümmern.
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Unterdessen wandten sich mehrere CDU-Politikerinnen in der "Bild"-Zeitung gegen die jüngste innerparteiliche Kritik an Merkel. Am Wochenende waren Medienberichte bekannt geworden, nach denen sich die Spitze der Landes-CDU in Baden-Württemberg für eine Vorverlegung der Kandidatenkür und gegen Merkel als Kandidatin ausgesprochen habe. Zuvor hatte der CSU-Landesgruppenchef Michael Glos den früheren CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble als Kanzlerkandidaten ins Gespräch gebracht.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld wird in "Bild" mit den Worten zitiert: "Ich werte die Angriffe auf Angela Merkel als mangelnden Respekt vor der Parteivorsitzenden. Ein Mann an der Spitze der Partei würde nicht so behandelt werden." Die Vorsitzende der Jungen Union, Hildegard Müller, sagte: "Eine Frau hat es immer noch schwerer in der Politik." Dagmar Schipanski, Wissenschaftsministerin in Thüringen, sagte: "Diese Diskussion schadet nicht nur Angela Merkel, sondern der ganzen CDU."
Der neu gewählte CDU-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern,
Eckhardt Rehberg, sagte dem "Tagesspiegel": "Angela Merkel war gut
genug, den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Jetzt wird sie als Person
Stück für Stück demontiert. Das ist politischer Selbstmord für die
Union insgesamt."
Machtwort mit "triumphalem" Erfolg
Am Wochenende hatte Merkel versucht, mit einem Machtwort die Diskussion
um die Kanzlerkandidatur zu stoppen. Ex-Generalsekretär Peter Hintze bezeichnete Merkel laut
"Tagesspiegel" nach ihrer Rede in Hagen als deutlich gestärkt. Die
Reaktion der Delegierten sei ein triumphaler Erfolg und eine starkes
Zeichen der Solidarität gewesen. "Wenn sie gewollt hätte, wäre sie
sofort als Kanzlerkandidatin nominiert worden", sagte Hintze weiter.
Der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Volker Kauder sagte dagegen, der von Merkel verteidigte Zeitplan in der Kandidatenfrage könne möglicherweise nicht gehalten werden. Er werde deshalb auf dem am Freitag beginnenden CDU-Landesparteitag vorschlagen, dass der
Bundesvorstand auf dem Bundesparteitag (2./3. Dezember) ein Verfahren
festlegt, damit die Debatte beendet werde. Dies könnte eine
Abstimmung in der Bundestagsfraktion sein.
Der ungefragte Schäuble
Der frühere CDU-Parteichef Schäuble ist nach eigenen Angaben
bisher nicht gefragt worden, ob er 2002 Kanzlerkandidat der
Union werden will. Dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel"
sagte Schäuble: "Erstens: Ich
bewerbe mich nicht und habe mich nicht beworben. Zweitens: Die
Frage, ob man sich zur Verfügung stellt, stellt sich nur, wenn
man gefragt wird. Mich hat niemand gefragt. Drittens: In den
letzten 20 Jahren habe ich bewiesen, dass mir die Sache des
Landes und unserer Partei wichtiger ist als meine Person."