Der neue österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat sich am Mittwoch in seiner Regierungserklärung zu Demokratie und europäischer Integration bekannt. Die Kritik an seiner Regierung, an der die rechtsgerichtete FPÖ beteiligt ist, wies er als teils überzogen zurück. Im Folgenden ein Auszug der wichtigsten Passagen im Wortlaut, wie er von der österreichischen Nachrichtenagentur APA übermittelt wurde:

"Österreich ist heute eine stabile Demokratie. ... Dieses Österreich hat sich ... in den vergangenen Tagen nicht verändert. Bei manchen in- und ausländischen Beobachtern hat sich der Blickwinkel auf unser Land allerdings gewandelt. Österreich muss sich den Vorwürfen und Ängsten mit aller Offenheit stellen.

Überzogene Kritik aus dem Ausland

... Unsere europäischen Partner und andere Länder nehmen Anstoß an der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei. Von 15 Mitgliedsstaaten der EU haben 14 beschlossen, die bilateralen Kontakte zum Partnerland Österreich einzufrieren. Härte, Ausmaß, Geschwindigkeit dieser Maßnahmen und die Art des Vorgehens haben Österreich schockiert.

... Vieles von dem, was jetzt über Österreich berichtet wird, ist nicht gerechtfertigt. Vieles wird undifferenziert dargestellt. Dieser überzogenen Kritik halte ich entgegen: Alle in diesem Haus vertretenen Parteien stehen zu den Grundwerten der Demokratie. Aber ich will nicht verschweigen, dass es ein Problem der Worte, der Sprache und der Tonlage gibt. Es gilt für uns alle, dass wir in Zukunft wesentlich mehr Sensibilität in unseren Äußerungen walten lassen und mehr Feingefühl gegenüber anderen zeigen. Jeder muss und soll bei sich selbst anfangen!

Zur Legitimität des Machtwechsels

... Die Wähler haben sich am 3. Oktober für einen Wandel entschieden. Es gibt nun erstmals drei annähernd gleich große Parteien in unserem Land. Zwei davon haben sich zu einem gemeinsamen Bündnis gefunden. In der Demokratie muss ein friedlicher Wandel möglich sein. Zum Grundverständnis der parlamentarischen Demokratie gehört es, Wahlergebnisse anzuerkennen. Der Machtwechsel, der in diesen Tagen erfolgte, ist legitim.

Bekenntnis zu Europa

... Unser Regierungsprogramm enthält ein nachdrückliches Bekenntnis zu Europa und zu den Grundwerten, die das neue Europa ausmachen. Wir sind Österreicher, und wir sind Europäer und sind stolz darauf. Das hat die österreichische Bevölkerung vor fünf Jahren auch mit der höchsten Zustimmung für den EU-Beitritt zum Ausdruck gebracht, die je in einem Mitgliedsland erreicht wurde. Zum eingeschlagenen Weg der Integration in die Europäische Union gibt es keine Alternative.

...Innerhalb der EU werden wir die Institutionen- und Demokratiereform forcieren. Es geht darum, die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der künftig größeren Staatengemeinschaft zu sichern. Wir werden darauf achten, dass die Dynamik der Europäischen Union nicht durch Bürokratie- und Verwaltungshemmnisse gebremst wird.

Beziehungen zur Nato

... Wir treten für die Schaffung einer europäischen Friedens- und Verteidigungsgemeinschaft ein. Österreich wird sich an einem gemeinsamen europäischen Sicherheitssystem einschließlich einer Beistandsgarantie beteiligen. Wir wollen unsere Beziehungen zur Nato vertiefen, um die Möglichkeit einer späteren Mitgliedschaft offen zu halten. Aber über die Weiterentwicklung der österreichischen Sicherheitspolitik wird letztlich das Volk, das österreichische Volk entscheiden.