EU-Bericht Drei von vier illegalen Einwandern drängen über griechische Grenze in die EU
Zwar handele es sich bei Schengen um eine der "wertvollsten Errungenschaften der europäischen Integration". Wegen der "schwerwiegenden Mängel" in Griechenland verlangt Brüssel jedoch Nachbesserungen bei der Kontrolle der EU-Außengrenzen zu Land und zu See.
Brüssel - Die griechisch-türkische Grenze ist nach einem neuen Bericht der EU-Kommission "Brennpunkt" bei der illegalen Einwanderung nach Europa. Von Oktober bis Dezember 2011 seien drei von vier Illegalen an dieser östlichen Mittelmeerroute aufgegriffen worden, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Report zum Schengen-Raum ohne Passkontrollen. Insgesamt wurden in diesen drei Monaten fast 30.000 illegale Grenzübertritte zur EU gezählt.
Die EU-Kommission kritisiert in dem Bericht "schwerwiegende Mängel in Griechenland" bei der Sicherung der Grenzen. Als Konsequenz verlangt sie, die Kontrollen der Land- und See-Außengrenzen zu verbesserb und Griechenland zu helfen, die vorhandenen EU-Mittel wirksam einzusetzen. Außerdem sei die Kommission "besorgt über die schwerwiegenden Mängel des griechischen Asylsystems und Verletzungen der grundlegenden Rechte" von Flüchtlingen. "Jeder muss seinen Beitrag zum Schutze Schengens leisten", forderte Innenkommissarin Cecilia Malmström in Brüssel.
Viele EU-Staaten, vor allem Deutschland und Frankreich, sind verärgert, dass Staaten wie Griechenland ihren Aufgaben nicht nachkommen. Flüchtlinge, Arbeitssuchende ohne Visum oder Schlepper könnten deshalb ungehindert nach Deutschland reisen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte daher vor einigen Wochen gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen vorgeschlagen, dass die nationalen Regierungen in Ausnahmefällen die Grenzkontrollen im Schengen-Raum für bis zu 30 Tage wieder einführen dürfen. Darüber wird in der EU noch gestritten.
