Istanbul - Pinar Ilkkaracen schüttelt lachend den Kopf. "Warum die das machen? Ganz einfach, sie haben immer noch kein wirkliches Verständnis für die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern". Die Physiotherapeutin ist Mitbegründerin der Organisation "Women for Women's Human Rights", die sich seit Jahren für eine rechtliche Gleichstellung der Frauen in der Türkei einsetzt. Die Absicht der türkischen Regierung, Ehebruch wieder unter Strafe zu stellen, nachdem das Verfassungsgericht einen entsprechenden Paragraphen 1996 für unrechtmäßig erklärt hatte, hat auch sie überrascht. "Diese Entscheidung", erzählt sie, "kam aus heiterem Himmel".

Seit Tagen dominiert das Thema die Titelseiten der türkischen Zeitungen. Die linksliberale Tageszeitung "Radikal" hat extra ein Logo mit dem Spruch "Was hat der Staat im Schlafzimmer zu suchen" entwickelt, das nun als Stempel jeden Artikel zum Thema ziert. Seit Günter Verheugen, der für die Erweiterung zuständiger Kommissar der EU, zum Abschluss eines viertägigen Besuchs der Türkei am Donnerstag das Gesetzesvorhaben deutlich kritisierte, wurde es auch international zum Politikum.

In einem Interview mit dem türkischen Nachrichtenkanal NTV sagte Verheugen, das Gesetz sei "ein Fehler" und die Regierung solle ihre Pläne besser noch einmal überdenken. Es schade dem Image der Türkei in Europa, wenn der Eindruck entstünde, das Land wolle islamisches Recht in türkische Gesetze aufnehmen. "Es wäre ein historischer Witz", so Verheugen, "wenn die Türkei am Ende zwischen der Bestrafung des Ehebruchs und der EU-Mitgliedschaft zu wählen hätte". Die derart massiv angegangene Regierung unter Ministerpräsident Tayyip Erdogan hielt sich mit Reaktionen auf Verheugen zunächst zurück. Lediglich Außenminister Abdullah Gül sagte vor dem Abflug zu einer Reise durch die Baltischen Staaten, das Gesetzesvorhaben der Regierung sei offenbar "missverstanden" worden und machte dafür die Medien verantwortlich. "Just zu einem Zeitpunkt, in dem die Türkei allen Anforderungen der EU gerecht geworden ist, ist die Behandlung des Themas durch die Medien unfair und unverantwortlich".

Vergewaltigung in der Ehe soll künftig strafbar sein

Gül und seine Kabinettskollegen sind verärgert, weil die Debatte um die Wiedereinführung der Bestrafung von Ehebruch völlig verdrängt, dass dieser Paragraf lediglich Teil einer umfassenden Strafrechtsreform ist, die durchaus auch progressive Elemente im Sinne einer verbesserten Rechtssituation für Frauen enthält.

So soll zukünftig Vergewaltigung in der Ehe strafbar sein, was die Frauenrechtlerin Pinar Ilkkaracan für "eine Revolution" hält. "Erstmals wird damit ganz deutlich gemacht, dass die Frau nicht der Besitz des Mannes ist und individuelle Rechte hat". Auch andere Verbesserungen haben die Frauenorganisationen durch jahrelange intensive Lobbyarbeit durchsetzen können.

So wird bei Vergewaltigungen zukünftig nicht mehr unterschieden, ob die Frau Jungfrau war oder nicht und sexuelle Belästigungen durch Sicherheitskräfte werden härter bestraft als bei Zivilisten. An einem anderen wichtigen Punkt haben sich die Frauenorganisationen zu mindestens teilweise durchsetzen können. Bislang gab es im Falle so genannter Ehrenmorde, also wenn ein Familienmitglied ein Mädchen tötet, weil es angeblich die Ehre der Familie verletzt hat, automatisch einen Strafnachlass. Der wird nun abgeschafft.

Mord aus Gründen der Tradition soll genauso bestraft werden wie jeder andere Mord auch. Allerdings kritisieren die Frauenorganisationen, dass das Gesetz nach wie vor eine Hintertür offen lässt. Geschieht der Mord an der Tochter oder Schwester im Affekt, können dennoch mildernde Umstände geltend gemacht werden.

Das gesamte neue Strafgesetzbuch soll nun am kommenden Dienstag ins Parlament eingebracht und möglichst zügig verabschiedet werden. Damit wollte die Regierung eigentlich noch vor dem entscheidenden Bericht der EU-Kommission zur Türkei, der am 6.Oktober vorgelegt werden soll, zeigen, dass sie auch im Strafrecht moderne europäische Normen einführt.

"Jedes Land hat seine Eigenheiten"

Die harsche Kritik gegen die Wiedereinführung der Strafbarkeit von Ehebruch dürfte die Mannschaft um Tayyip Erdogan deshalb sehr überrascht haben. Zunächst demonstrierte Erdogan jedoch Standfestigkeit. "Jedes Land in Europa hat seine Eigenheiten", sagte er. "Für uns ist der Schutz der Familie von überragender Bedeutung. Das Gesetz dient dem Schutz der Familie und der anatolischen Frauen."

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag, also noch vor der öffentlichen Kritik durch Verheugen, wurde im Präsidium der regierenden AKP beschlossen, an dem Ehebruchparagrafen festzuhalten. Danach soll Ehebruch mit maximal drei Jahren Gefängnis bestraft werden und kein Offizialdelikt werden, der Staatsanwalt also nur nach einer Anzeige einer der beiden Ehepartner in Aktion treten.

Außerdem darf der Vorfall nicht länger als sechs Monate zurückliegen. "Damit", so Pinar Ilkkaracan, "will die AKP verhindern, dass Frauen ihren Mann anzeigen, der sich mit Erlaubnis eines Imams schon vor Jahren eine Zweitfrau zugelegt hat". Diese nach religiösem Verständnis legale Zweit-Ehe ist nach türkischem Recht natürlich illegal und die entsprechende Frau rechtlich nichts anderes als eine Maitresse.

Jetzt wartet die türkische Öffentlichkeit gespannt, ob die AKP bei ihrem Gesetzentwurf bleibt. "Die Entscheidung darüber" so Pinar Ilkkaracan, "trifft allein Tayyip Erdogan". Der türkische Regierungschef ist für sein traditionelles, religiös geprägtes Familienverständnis bekannt. Seine Frau Emine tritt öffentlich nur mit dem islamisch gebunden Kopftuch auf, seine Kinder wurden ganz traditionell, nach Absprache der Eltern, verheiratet. Die Bestrafung von Ehebruch entspricht sicher seiner persönlichen Überzeugung.

Erdogans Ziel ist in Gefahr

Doch Erdogans gesamte Politik der letzten zwei Jahre war hauptsächlich von dem großen Ziel bestimmt, die Türkei endlich nach Europa zu führen. Kaum jemand kann deshalb glauben, dass er jetzt, praktisch auf der Zielgrade, diesen historischen Schritt durch einen vergleichsweise geringen Gewinn, den er damit bei seinen konservativen Wählern erzielen würde, aufs Spiel setzt.