Einigung Senat will Bushs Einwanderungsgesetz retten
Washington - Die Führer der Fraktionen im Senat hätten sich beim Streit über das Einwanderungsgesetz auf einen "Weg vorwärts" geeinigt, sagte ein Sprecher des demokratischen Mehrheitsführers Harry Reid. Auch Mitch McConnell von den Republikanern kündigte an, die Blockade des Gesetzgebungsverfahrens zu beenden. Bis zum Beginn der Parlamentsferien am 4. Juli soll die Reform verabschiedet werden.
Bush hatte zuvor das Gesetz mit einem Zusatz versehen, der die Bedenken seiner republikanischen Parteikollegen entschärfen soll. Diese fürchten um die Finanzierung der Sicherheitsmaßnahmen an der Grenze zu Mexiko. Der Bush-Vorschlag sieht vor, dass 4,4 Milliarden Dollar direkt für die Verschärfung der Grenzkontrollen zur Verfügung gestellt werden. Finanziert werden soll dies aus den Geldbußen von erwischten illegalen Einwanderern. Für Bush ist die Verabschiedung des Gesetzes von hoher Bedeutung für seine innenpolitische Leistungsbilanz.
Der ursprüngliche Text war vorige Woche im Senat von der Tagesordnung gestrichen worden, nachdem die Mehrheit der Senatoren es abgelehnt hatte, die Diskussion über das Vorhaben zeitlich zu begrenzen. Die US-Regierung will mit dem geplanten Gesetz rund zwölf Millionen Einwanderern einen Weg aus der Illegalität öffnen. Zugleich soll es schärfere Grenzkontrollen geben, um den Zuzug illegaler Immigranten zu unterbinden.
Bushs republikanische Parteikollegen kritisieren die Erleichterungen für illegale Einwanderer als unangemessene Begnadigung für Gesetzesbrecher. Bei den Demokraten konzentriert sich die Kritik auf die Pläne zur Einschränkung des Nachzugsrechts für Angehörige auf Ehepartner und minderjährige Kinder.
als/AFP/AP