Entwicklungshilfe: Rückfall ins Unverbindliche - DER SPIEGEL
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Entwicklungshilfe Rückfall ins Unverbindliche

Die Bundesregierung scheitert bei ihrem Versuch, eine "neue Südpolitik" zu betreiben. Gerhard Schröder bleibt dem Weltgipfel zur Armutsbekämpfung fern.
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ine halbe Stunde lang umgarnte Kofi Annan das voll besetzte Hohe Haus, er lobte den Friedenswillen der Deutschen, ihre "immer herausragendere Rolle" in den Krisenzentren der Welt, ihre demokratische Reife.

Dann, fast schon am Ende seiner Ansprache, kam der Generalsekretär der Vereinten Nationen im Berliner Reichstag auf den Punkt: Er hoffe sehr, mahnte Annan ­ und seine Stimme klang noch etwas sanfter als üblich ­, dass die Deutschen künftig bereit seien, von ihrem Wohlstand "einen höheren Prozentsatz des Bruttosozialprodukts" an die Ärmsten der Armen abzugeben.

Der Kanzler applaudierte artig, die Entwicklungshilfeministerin begeistert, nur der Finanzminister rührte keine Hand. Auch im Plenum blieb die Reaktion uneinheitlich ­ vor allem auf der linken Seite des Hauses, wo die Abgeordneten der Regierungsparteien dem drängenden Weltdiplomaten andächtig gelauscht hatten. Manche fühlten sich ertappt.

Denn im Parlament sitzen etliche, die vor 20 oder 30 Jahren auf deutschen Straßen die "Internationale Solidarität" hatten hochleben lassen, in "Dritte-Welt-Gruppen" Unterstützung für die Not Leidenden des Südens organisierten oder auf Kirchentagen engagiert die "Eine Welt" beschworen.

Damals, als sich die Industrieländer erstmals offiziell und öffentlich darauf verständigten, 0,7 Prozent ihres jeweiligen Bruttosozialprodukts (BSP) für die Entwicklungsländer zu reservieren, fand das die auf Protest gepolte Alternativszene hier zu Lande beschämend wenig.

Und nun? Die Generation der deutschen Internationalisten regiert seit fast vier Jahren die drittgrößte Wirtschaftsmacht der Erde, doch der staatliche Entwicklungsetat dümpelt gefährlich nahe am historischen Tiefststand. Mit 0,27 Prozent des BSP liegt die Bundesrepublik auch im internationalen Vergleich fast am Ende der Skala (siehe Grafik).

Hätte es den 11. September nicht gegeben, wäre Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, die einst als "Rote Heidi" von sich reden machte, von Sparkommissar Hans Eichel noch einmal so abgewiesen worden wie in den Jahren zuvor. Weitere Einschnitte im Budget ihres Ministeriums ("Einzelplan 23") waren für das Jahr 2002 schon fest eingeplant.

Im Parlament schäumte von rechts der CSU-Abgeordnete Christian Ruck, die rot-grüne Entwicklungspolitik stehe "kurz vor der Kapitulation". Linker Hand ätzte Carsten Hübner von der PDS: "Der Einzelplan 23 schrumpft, der Gesamtetat steigt."

Auch der Schock der Terroranschläge von New York und Washington änderte am latenten Desinteresse der rot-grünen Regierung wenig. Wieczorek-Zeul erreichte zwar einen schmalen Zuschlag von etwa 100 Millionen Euro und fast noch einmal so viel aus dem 1,5-Milliarden-Euro-Paket für den Anti-Terror-Kampf ­ doch "der Auftakt für eine dauerhafte Trendwende des Entwicklungshaushalts", den die Ministerin unter dem Schock des Qaida-Terrors in den USA eindringlich fordert, wird das kaum.

Stattdessen haben Lippenbekenntnisse und Heuchelei Konjunktur. Parteitage von SPD und Grünen forderten in der Folge der eingestürzten Twin Towers die schrittweise Annäherung an die alte 0,7-Prozent-Vorgabe. Der Bundeskanzler bekräftigte das hehre Ziel. Das Parlament flankierte sogar seinen Beschluss zur Entsendung deutscher Soldaten nach Afghanistan im vergangenen November mit der Uralt-Forderung.

Bei den beiden EU-Gipfeltreffen im schwedischen Göteborg und im belgischen Laeken kündigten die Regierungschefs ebenfalls an, den Welt-Entwicklungsetat verbindlich und stufenweise aufzustocken.

Doch das hoffnungsfrohe Wort von einer bevorstehenden "neuen Südpolitik" ­ in Anlehnung an Willy Brandts Ost-Entspannungspolitik ­ machte nur kurz die Runde. Tapfer bestreitet Wieczorek-Zeul, dass das Fenster schon wieder geschlossen sein könnte: "Die Leute spüren, dass wir was tun müssen, auch in unserem eigenen Interesse." In Wahrheit herrscht von neuem Business as usual und der Glaube an die militärische Lösung der terroristischen Bedrohung. Der US-Militärhaushalt erreicht mit einem Plus von 48 Milliarden Dollar Rekordniveau.

Das Kontrastprogramm steigt in dieser Woche. Im nordmexikanischen Monterrey treffen sich über 50 Staats- und Regierungschefs und noch mehr Ressortminister zur ersten Uno-Weltkonferenz über die Entwicklungsfinanzierung. Jacques Chirac wird anreisen, der amtierende EU-Ratspräsident José Maria Aznar aus Spanien, Thabo Mbeki, der Präsident Südafrikas, und Husni Mubarak aus Ägypten.

Sogar George Bush schaut vorbei. Vom Kriegsherrn aus Washington erwarten Diplomaten, dass er die Gelegenheit nutzen wird, das verblasste Bild vom "mitfühlenden Konservativen" aufzufrischen. Erst letzte Woche kündigte er an, arme Länder, die sich zu politischen und wirtschaftlichen Reformen verpflichten, mit fünf Milliarden Dollar beglücken zu wollen.

Gerhard Schröder dagegen hat keine Lust auf den Gipfelzirkus: Er schickt die zuständige Ministerin ­ weil er ahnt, was am Ende dabei herauskommt. Gern erinnert der Kanzler an die Entschuldungsinitiative für die ärmsten Entwicklungsländer, die auf deutschen Anstoß 1999 beim G-8-Gipfel in Köln zu Stande kam. Das, findet Schröder, reicht für diese Wahlperiode.

Die Schlusserklärung des Finanzierungsgipfels ("Monterrey Consensus") steht schon seit Januar fest und löste im Vorfeld der Konferenz ein verheerendes Echo aus. Unisono beklagen entwicklungspolitische Gruppen und kirchliche Organisationen einen Rückfall ins Unverbindliche. Jens Martens von der Entwicklungsorganisation Weed nennt das Papier einen "Minimalkonsens ohne konkrete Perspektiven".

Dabei wäre ein Durchbruch in der Nord-Süd-Politik dringlicher denn je. Der vergangene Woche pünktlich zum Gipfel veröffentlichte Report der Weltbank zur Finanzlage der Entwicklungsländer liest sich wie eine Anklageschrift von Terre des Hommes gegen die Ignoranz der reichen Länder.

Fallende Weltmarktpreise für Rohstoffe, Handelsprotektionismus und Konjunkturflaute in den Industriestaaten, vor allem aber der Rückgang des weltweiten Tourismus nach dem 11. September haben die Not in den Armutszonen der Welt dramatisch verschärft.

Allein für den Schuldendienst fließen jährlich 200 Milliarden Dollar aus dem Süden in den Norden. Gleichzeitig, klagen die Banker, schrumpfte der private Kapitalfluss Richtung Süden im letzten Jahr zum fünften Mal in Folge und liegt nun schon um 100 Milliarden Dollar unter dem Wert von 1997. Während 1,2 Milliarden Menschen, fast ein Fünftel der Erdbevölkerung, mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen müssen, schrumpft auch die staatliche Entwicklungshilfe, seit 1990 um 20 Prozent.

"Zur Prävention von Terrorismus", verkündet Wieczorek-Zeul unverdrossen, "ist die weltweite Armutsbekämpfung die richtige Antwort."

Doch wie weit Wollen und Tun auseinander klaffen, zeigte sich erneut in der vergangenen Woche. Mühsam schleppten sich die EU-Länder im Vorfeld des Monterrey-Gipfels zu dem Beschluss, ihren durchschnittlichen Obolus bis 2006 auf 0,39 Prozent des Bruttosozialprodukts anzuheben, wobei Nachzügler wie Deutschland mindestens 0,33 Prozent beizusteuern hätten. Das wären immerhin 1,2 Milliarden Euro mehr als heute.

In Berlin ging das Gezerre weiter, bis schließlich Kanzler und Finanzminister den Vorschlag der spanischen EU-Präsidentschaft passieren ließen, um eine Blamage in Monterrey zu vermeiden. Wieczorek-Zeul beklagte hinterher die "unglückliche Situation", in der Brüssel Deutschland erst mit "blauen Briefen" wegen mangelnder Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung behellige und dann zu neuen Ausgaben verpflichte.

Andere haben solche Sorgen nicht. Über das Nachrichtenmagazin "Newsweek" verbreiteten Bill Gates und seine Frau Melinda Anfang Februar die frohe Botschaft, Not leidenden Kindern in aller Welt helfen zu wollen ­ mit 24 Milliarden Dollar.

Der Microsoft-Gründer ist damit weltweit der großzügigste Spender, deutlich vor Japan, den USA oder Deutschland.

GERD ROSENKRANZ