Erdogan vor Neuwahlen in der Türkei: Ich oder das Chaos - DER SPIEGEL
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Hasnain Kazim

meinung •Erdogans Neuwahlen in der Türkei Ich oder das Chaos

Der türkische Präsident Erdogan will seine Macht noch weiter ausbauen und ruft vorgezogene Präsidentschaftswahlen aus. Für die Türkei könnte das eine Chance sein - doch sie wird sie nicht nutzen.
Recep Tayyip Erdogan
Recep Tayyip Erdogan

Recep Tayyip Erdogan

Foto: ADEM ALTAN/ AFP
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Die Politik des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan ist reichlich durchschaubar. Wie seit Wochen erwartet, ruft er jetzt vorgezogene Präsidentschaftswahlen aus. Eigentlich sollten die Wählerinnen und Wähler erst im November 2019 einen neuen - natürlich den alten, nämlich Erdogan - Präsidenten wählen. Jetzt werden sie schon am 24. Juni 2018 an die Wahlurnen gerufen.

Warum? Wem nützt es? Niemandem außer Erdogan, der sich gerade im Aufwind sieht und weiß, dass die kommenden Monate schwieriger werden dürften. Jetzt hingegen feiern ihn seine Anhänger, die wegen des militärischen Vorgehens in Afrin geradezu im Kriegstaumel sind und jeden, der diesen Einsatz als völkerrechtswidrig kritisiert, als "Terroristenunterstützer" diffamieren. Jetzt wächst die türkische Wirtschaft trotz des rapiden Wertverfalls der Lira. Jetzt ist die Opposition schwach und stimmt der vorgezogenen Wahl zu. Und jetzt sind andere mögliche Konkurrenten noch schwach.

Erdogan geht es um seinen eigenen Vorteil. Denn erst mit dieser Wahl tritt sein von langer Hand geplantes Präsidialsystem in Kraft, über das vor einem Jahr die Türken in einem Referendum abstimmten und mehrheitlich dafür votierten. Erdogan hätte damit auch legal die größtmögliche Macht, und die will er lieber heute als morgen. Damit wäre er seinem Ziel wieder einen Schritt näher: im Jahr 2023 an der Spitze des Staates zu stehen, wenn die Republik Türkei ihren 100. Geburtstag feiert. Erdogan wäre dann eine Überfigur wie der Republikgründer Atatürk, dessen laizistisches Erbe er in den zurückliegenden Jahren Schritt für Schritt rückgängig gemacht hat.

Kein ernst zu nehmender Herausforderer

In der Wahl liegt allerdings auch eine Chance: Die Türkei könnte gegen die Abschaffung von Freiheitsrechten stimmen, gegen Autokratie, gegen die Diskreditierung von Oppositionellen und Kritikern als "Terroristen", gegen das Einschüchtern und Einsperren von Journalisten, gegen die Militäroperation in Syrien, gegen den als Anti-Terror-Maßnahme getarnten Krieg im Südosten des eigenen Landes, für Friedensgespräche mit den Kurden, für einen proeuropäischen Kurs, für Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit. Sie könnte gegen Erdogan stimmen. Das wäre der einzige Weg in die EU, denn unter einem Präsidenten Erdogan, so viel steht fest, wird die Türkei diesen Weg nicht gehen.

Aber diese Chance werden die Menschen in der Türkei nicht nutzen, dafür wird Erdogan sorgen. Hierin liegt die Vorhersehbarkeit. Wie im Sommer 2015, als die AKP die Alleinregierung verlor, wird er das Land, sollten die Umfragen darauf deuten, dass es knapp für ihn werden könnte, ins Chaos stürzen, um sagen zu können: 'Nur mit mir wird es Stabilität und Sicherheit geben! Wählt ihr mich nicht, entscheidet ihr euch für den Untergang!' Mit dieser Strategie gelangen ihm vor drei Jahren Neuwahlen, bei denen die AKP schließlich die absolute Mehrheit zurückeroberte. Auch sein Islampopulismus verfängt: Viele Menschen glauben, Erdogan, der starke religiöse Mann, sei gut für die Türkei.

Einen ernst zu nehmenden Herausforderer wird es wohl kaum geben. Die nationalistische MHP, eigentlich in der Opposition, wirbt selbst für Erdogan, die kemalistische CHP, immerhin größte Oppositionspartei, ist ein Schatten ihrer selbst, und die wichtigsten Köpfe der einzig echten Opposition, der HDP, sitzen im Gefängnis.

Das ist Demokratie auf Türkisch.