Berlin - In einem gemeinsam unterzeichneten Papier vereinbarten die Vertreter der drei wichtigsten Bevölkerungsgruppen im Irak gegenseitige Erleichterungen, die ihr Verhältnis untereinander verbessern sollen.

So sollen die Beschränkungen für ehemalige Mitglieder der Baath-Partei des hingerichteten Diktators Saddam Hussein bei Bewerbungen für Posten im Staatsapparat verringert werden. Zudem sei es jetzt Konsens, Provinzwahlen abzuhalten und viele Gefangene freizulassen, die bisher ohne Anklage festgehalten würden, gaben Regierungsvertreter nach dem Treffen bekannt.

Damit geben die Politiker Forderungen der USA nach. Die Regierung in Washington sieht die Schritte als wichtig an, um die verfeindeten Bevölkerungsgruppen auszusöhnen und die gewaltsamen Auseinandersetzungen zu verringern. Besonders Angehörige der sunnitischen Minderheit werden verdächtigt, Aufständische zu unterstützen. Die Sunniten waren unter Saddam privilegiert. Die jetzige Regierung wird von Schiiten dominiert.

Auch die US-Truppen wollen im Irak nach Angaben eines sunnitischen Politikers demnächst 6000 Gefangene freilassen, um damit die politischen Gegner von Ministerpräsident Nuri al-Maliki zu besänftigen. Ein Mitglied der Irakischen Konsensfront erklärte heute in Bagdad: "Zwischen der Konsensfront und der amerikanischen Seite wurde kürzlich die Freilassung von etwa 6000 der insgesamt 30.000 Gefangenen beschlossen, die in verschiedenen Haftanstalten (der US-Armee) einsitzen."

Die Konsensfront, die größte Fraktion der Sunniten im Parlament, hatte sich Anfang August aus der Regierung zurückgezogen, unter anderem weil die Regierung und die US-Truppen ihrer Forderung nach Freilassung "Tausender Unschuldiger" aus den Gefängnissen nicht nachgekommen waren.

Al-Maliki empört über Rücktrittsforderungen aus dem Westen

Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki übte heftige Kritik an westlichen Politikern, die seinen Rücktritt gefordert hatten. Die französische Regierung solle sich für die Äußerungen von Außenminister Bernard Kouchner offiziell entschuldigen, sagte al-Maliki. Kouchner war nach seinem jüngsten Besuch in Bagdad vom US-Magazin "Newsweek" mit den Worten zitiert worden, al-Maliki müsse ersetzt werden, weil seine Regierung handlungsunfähig sei. Das Problem sei allerdings, dass US-Präsident George W. Bush an al-Maliki festhalte.

Der irakische Ministerpräsident richtete auch scharfe Worte an die Adresse einiger amerikanischer Demokraten. Insbesondere die Senatoren Hillary Clinton und Carl Levin müssten zur Besinnung kommen, sagte al-Maliki zu deren Rücktrittsforderungen. Gewisse US-Politiker betrachteten den Irak offensichtlich als ein Dorf in ihrer Einflusssphäre. Neben Clinton, der Senatorin von New York, und ihrem Kollegen aus Michigan, Levin, haben noch mehrere US-Abgeordnete die Regierungsbilanz al-Malikis als enttäuschend, wenn nicht gar katastrophal verurteilt.

Angesichts der Spannungen zwischen der US-Regierung und der Führung in Bagdad hat sich auch der der ehemalige Ministerpräsident in der Übergangsregierung, Ijad Allawi, wieder ins Gespräch gebracht. Allawi sagte am Sonntag dem US-Nachrichtensender CNN, dass er sich für einen moderaten, säkularen, unabhängigen und starken Irak einsetzen wolle.