EU Briten planen eine Art Sicherheitsrat
Hamburg - Die Absicht der Briten birgt Zündstoff in sich. Mit der Erweiterung der EU von 15 auf 25 Mitglieder solle eine Vorherrschaft Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs zementiert werden, schreibt die "Financial Times" - was kleinere Länder sowie Italien und Spanien in helle Aufregung versetzen werde. Sollte sich der Vorschlag der Briten durchsetzen, würde ein dem Uno-Sicherheitsrat analoges Gremium geschaffen.
Die Briten weisen darauf hin, dass es in den Gremien der EU immer schwieriger werde, Entscheidungen zu treffen. Sollten zehn weitere Staaten aus Süd- und Osteuropa im Jahr 2004 zum Wirtschaftsverbund hinzustoßen, könnte sich die Organisation vollends lähmen.
Die Vorschläge der Briten, die noch nicht ausgereift seien, sehen auch vor, einen Generalsekretär einzusetzen, der den Ratstreffen vorsitze. Er solle an Stelle des derzeitigen rotierenden Systems treten. Dem gemäß wechseln sich die EU-Mitgliedsländer im sechsmonatigen Rhythmus mit dem EU-Vorsitz ab.
Nach Informationen der Zeitung liebäugelt die britische Regierung sogar damit, dem möglichen EU-Sicherheitsrat Exekutiv-Vollmachten zu geben. Somit könnte das Gremium Entscheidungen treffen, ohne alle 25 Mitgliedstaaten konsultieren zu müssen. Vorgesehen wäre auch eine direkte Zusammenarbeit mit den verschiedenen Behörden der EU.
Noch ist nicht sicher, ob und wann die Briten ihre Vorschläge den EU-Mitgliedstaaten unterbreiten werden. Sollten sie tatsächlich vorgebracht werden, gilt der Widerstand jener Staaten als sicher, die außen vor gelassen werden - und das ist die Mehrzahl.
Wie empfindlich die kleineren EU-Mitgliedstaaten beobachten, was die vermeintlich stärkeren machen, zeigte eine Einladung der britischen Premierministers Tony Blair vergangenen September, die an die Regierungschefs von Deutschland und Frankreich ging. Blair lud zu einem privaten Dinner in die Downing Street. Die drei Staatsmänner wollten über Afghanistan diskutieren. Nachdem andere Länder protestiert hatten, wurde die Gästeliste erweitert. Plötzlich saßen auch die Italiener, Spanier, Belgier, Niederländer sowie EU-Außen- und Sicherheitspolitiker Javier Solana mit am Tisch.