Bern - Das zeichnete sich am Nachmittag nach Auszählung der Stimmen in 13 der 26 Kantone und Halbkantone ab. Das Resultat freute die Regierung in Bern. Sie hat den EU-Beitritt zwar als Fernziel in ihr Programm geschrieben, will aber frühestens in der nächsten Legialaturperiode, also nach 2003, über Beitrittsverhandlungen entscheiden. Das Ergebnis dürfe aber nicht als Ablehnung eines späteren Beitritts der Schweiz zur EU interpretiert werden, erklärte die Bundeskanzlei am Sonntag. Es habe sich lediglich um eine Verfahrensfrage gehandelt.

Überraschend war vor allem die Ablehnung in den französischsprachigen Westschweizer Kantonen, die traditionell für eine Öffnung zur EU stimmen. Die Europabewegung, die die Abstimmung durch das Sammeln von 100.000 Unterschriften erzwungen hatte, zeigte sich enttäuscht. Sie hatte zwar nicht mit einem Sieg, aber doch mit Achtungserfolgen vor allem in der Westschweiz gerechnet.

Die Schweiz hatte die EU-Mitgliedschaft schon 1992 einmal beantragt. Das Beitrittsgesuch wurde aber wenige Monate später auf Eis gelegt, nachdem das Volk bei einer Abstimmung eine Annäherung an die EU knapp ablehnte. Seitdem ist das Thema EU in der Schweiz ein heißes Eisen. Die Regierung will den Beitrittsantrag noch nicht erneuern, weil sie fürchtet, dass die Schweizer die EU-Mitgliedschaft bei der obligatorischen Volksabstimmung darüber ablehnen würden.

In Umfragen spricht sich immer noch eine Mehrheit gegen einen Beitritt aus. EU-Gegner machen mit den ihrer Meinung nach horrend hohen Nettozahlungen, die Bern entrichten müsste, gegen Brüssel Stimmung. Die kleine Schweiz müsse sich dem Diktat der «Großmächte» fügen, Steuern und Zinsen stiegen und die Neutralität des Landes seien in Gefahr, argumentieren sie. EU-Befürworter verweisen darauf, dass die Schweiz ohnehin die meisten politischen und wirtschaftlichen Beschlüsse Brüssels nachvollziehe. Gleichzeitig sei sie aber an den Entscheidungen nicht beteiligt und von gemeinsamen EU-Programmen etwa in der Asylfrage ausgeschlossen.

Die Regierung in Bern hat in den vergangenen Jahren ein Paket von bilateralen Verträgen mit der EU ausgehandelt. Darin werden unter anderem Handelserleichterungen, Forschungszusammenarbeit, Alpentransit, und eine gewisse Freizügigkeit der Bürger geregelt. Bern wolle die Erfahrungen mit diesen Verträgen vor einer weiteren Annäherung an Brüssel abwarten, heißt es. Entgegen den Erwartungen der Schweizer sind die Ende 1998 abgeschlossenen Verträge aber noch nicht in allen EU-Ländern ratifiziert und damit noch nicht in Kraft.