EU-Eingreiftruppe Krach innerhalb der Nato
Brüssel - Außenminister Joschka Fischer will sich Vorspeise und Hauptgericht nicht entgehen lassen. Obwohl er gerade erst Brüssel verlassen hat, wird er wieder nach Brüssel fliegen, nur um für wenige Stunden beim Abendessen im Kreis der 19 Nato-Außenminister und der 15 aus der EU dabei zu sein.
Es war der ausdrückliche Wunsch der Franzosen, keine formelle Sitzung, sondern ein informelles Abendessen für dieses Zusammentreffen anzusetzen. Das wird von den Partnern als ein Zeichen aus Paris verstanden, die Bindung der neuen europäischen Einheiten an die USA nicht zu eng zu gestalten. Frankreich will, so fürchten amerikanische Nato-Diplomaten, eigene EU-Planungskapazitäten bei Kriseneinsätzen der Eingreiftruppe. Sie werden bei dieser Analyse durch Frankreichs Präsident Jacques Chiracs Verhalten beim EU-Gipfel in Nizza gestärkt. Frankreich weist diese Auffassung allerdings zurück.
"Keine doppelten Planungsstrukturen"
In Nizza haben die EU-Staats- und Regierungschefs die Aufstellung einer eigenen 60.000 Mann starken Eingreiftruppe für humanitäre Einsätze in aller Welt und als Krisenreaktionskräfte beschlossen. Diese Truppe soll eingesetzt werden, wenn sich die Nato, aus welchen Gründen auch immer, nicht engagieren will. Minister Fischer unterstrich, die Entscheidung aus Nizza könne "nicht hier in Brüssel aufgedröselt" werden. Zugleich will er "keine doppelten Planungsstrukturen".
Ankara will der EU keinen automatischen Zugriff auf die Planungskapazitäten der Nato gestatten. Die Türkei will aktiv am Planungsprozess teilnehmen können und verlangt dies auch für die anderen Nato-Mitglieder, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind. Die EU fürchtet deshalb, Ankara wolle damit praktisch in ihre Entscheidungen hineinregieren. Die Türkei besitzt nach den USA die stärkste Armee im Bündnis, ist aber wegen fortgesetzter Menschenrechtsverstöße noch immer weit von einer EU-Mitgliedschaft entfernt.
Jetzt geht es bei der Nato zu wie bei der EU in Nizza. Die Beamten haben zwar schon ein Schlusskommuniqué geschrieben, aber die Einigung der Außenminister steht noch aus. Wenn es überhaupt einen Kompromiss gibt, wird er bei Nato und EU keine Begeisterung auslösen.
