EU-Erweiterung Eichel verlangt Härte
Malmö - "Der Zeitplan ist nicht ein politischer, sondern ein fachlicher", sagte Eichel am Rande des informellen EU-Finanzministertreffens. Die Erfüllung der strengen wirtschaftlichen Kriterien bestimmt nach seiner Meinung allein den Fortgang der Erweiterung. Eichel sagte, die Erweiterung müsse von alten und neuen EU-Ländern positiv erlebt werden. Dazu müssten Schocks vermieden werden. Für Erweiterungsländer sollten aber keine neue Hürden aufgerichtet werden.
Die Finanzminister und die Notenbankpräsidenten der Europäischen Union kamen in der südschwedischen Stadt erstmals mit ihren Amtskollegen aus den EU-Kandidatenstaaten zusammen. Mit Begegnungen dieser Art sollten die Anwärter besser auf den Beitritt vorbereitet werden, sagte der französische Finanzminister Laurent Fabius.
Am Rande wurde deutlich, dass EU-Vertreter auf stabile Finanzsysteme in den Beitrittsländern pochten. Die EU-Kommission hatte erst unlängst vor schweren Finanzrisiken in den Beitrittsländern gewarnt.
Hilfe für die Türkei gefordert
In Bezug auf die Türkei forderten die Minister den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Weltbank zu zusätzlichen Finanzhilfen auf. Ein spezielles EU-Programm für Ankara sei jedoch nicht geplant.
Mit ersten Beitritten wird von etwa 2004 an gerechnet. Zu den so genannten Kopenhagener Beitrittskriterien von 1993 gehört auch, dass die Kandidaten eine funktionierende Marktwirtschaft haben.
Beim dem zweitägigen informellen Treffen stand auch die Konjunkturentwicklung in Europa im Brennpunkt. Es wurde deutlich, dass frühere Prognosen für die Eurozone, der die zwölf EU-Länder mit der Gemeinschaftswährung angehören, unter anderen wegen der kühleren Konjunktur in den USA nach unten geschraubt werden müssen. Es sind nun 2,5 Prozent bis 3,0 Prozent für das laufende Jahr im Gespräch nach 3,2 Prozent bisher.
EZB sieht Inflationsrisiken
Die Europäische Zentralbank (EZB) warnte die EU-Finanzminister vor anhaltendenden Inflationsrisiken und wies damit indirekt Forderungen nach Zinssenkungen zurück. Der EZB- Präsident Wim Duisenberg sagte mit Blick auf Inflationsgefahren: "Das ist der wichtigste Grund, warum wir entschieden haben, die Zinsen derzeit nicht zu ändern." Die EZB befürchtet immer noch Preisrisiken auf Grund des zurückliegenden Ölpreisanstieges. Die Inflationsrate in den zwölf Ländern der Eurozone lag im März mit durchschnittlich 2,6 Prozent immer noch deutlich über der Toleranzschwelle von 2,0 Prozent.
Diplomatischer Fehltritt von Grasser
Der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser hatte die EZB öffentlich aufgefordert, ihre Zinsen zu senken. Äußerungen Grassers, wonach er eine Ministermehrheit in Malmö hinter sich bringen konnte, wurden jedoch nicht bestätigt. Bundesfinanzminister Hans Eichel sagte: «In der Eurogruppe gilt Vertraulichkeit. Wer sie bricht, bricht die Disziplin. Ich beteiligte mich daran nicht." Der spanische Finanzminister Rodrigo de Rato sagte, es habe keine Mehrheit der Minister gegeben, die Richtung der Geldpolitik zu ändern. EU-Diplomaten wiesen darauf hin, dass es über die Politik der EZB keine Ministerabstimmungen gebe.
