Brüssel - Die Einigung zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und der EU-Spitze am Montag in Brüssel sieht vor, dass die Russen die Ostsee-Exklave Kaliningrad - nach dem Beitritt von Polen und Litauen zur Europäischen Union umgeben von EU-Gebiet - künftig mit vereinfachten Visa-Verfahren erreichen können.

Sowohl Putin als auch der dänische Regierungschef und amtierende EU-Ratspräsident Anders Fogh Rasmussen zeigten sich zufrieden mit der Einigung über die frühere ostpreußische Hauptstadt Königsberg. "Es ist eine ausgewogene Lösung, die sowohl das russische Bedürfnis nach Transit als auch den Wunsch Litauens nach voller Souveränität über sein Staatsgebiet berücksichtigt", meinte Rasmussen. Putin sagte, die EU sei Russland noch im letzten Moment entgegengekommen: "Wir sind zufrieden mit dem erreichten Ergebnis."

Nach der Einigung wird es zwei Typen eines "Vereinfachten Transitdokuments" geben. Ein Mehrfachvisum für alle Verkehrswege zwischen dem Königsberger Gebiet und dem übrigen Rest Russlands, auch Kaliningrad-Pass genannt, sollen russische Bürger in den litauischen Konsulaten beantragen können. Für durchgehende Bahnfahrten zwischen beiden Gebieten soll das Reisedokument zusammen mit der Fahrkarte zwei Tage vor Abfahrt des Zuges erhältlich sein. Angaben zu den Reisenden sollen elektronisch an die litauischen Behörden übermittelt werden. Litauen hat die Einigung mit Zurückhaltung aufgenommen. "Wir werden mit detaillierten Bewertungen warten, bis wir von Seiten der EU nähere Erläuterungen bekommen", sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Vilnius.

Die EU versprach, die Visa "kostenfrei oder zu sehr geringen Gebühren" zu erteilen. Bei den Visa für Bahnreisende wolle die EU Litauen helfen, falls zusätzliche Kosten entstehen. Die Kostenfrage war einer der Hauptstreitpunkte in den Verhandlungen zwischen Russland und der EU über den künftigen Zugang nach Kaliningrad. Von Anfang 2005 an will Litauen die Visa nur noch auf der Grundlage international gültiger russischer Reisepässe ausstellen.

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi sagte, die Kaliningrad-Einigung sei von außerordentlicher Bedeutung". Putin äußerte den Wunsch nach weiteren Gesprächen über die russische Exklave. "Ich würde nicht sagen, dass die Lösung in allen Punkten ideal ist", sagte der russische Präsident. Nun müsse man auch an Reiseerleichterungen zwischen Russland, Kaliningrad und den EU-Ländern denken.

Divergenzen über Tschetschenien"

Russland und die EU verabschiedeten auch eine Erklärung zum Kampf gegen den Terrorismus. "Zusammen gehören wir zum Kern der weltweiten Koalition gegen den Terrorismus", heißt es darin. Mit Blick auf den Konflikt im Kaukasus warnte der EU-Ratsvorsitzende Rasmussen allerdings: "Tschetschenien kann nicht einfach als Terrorismusproblem angesehen werden." Die internationale Gemeinschaft müsse das Recht haben, den unschuldigen Opfern des Konflikts humanitäre Hilfe zu leisten.

Das Gipfeltreffen zwischen Putin und der EU war wegen bilateraler Auseinandersetzungen zwischen Dänemark und Russland über einen Tschetschenen-Kongress in Kopenhagen kurzfristig von dort nach Brüssel verlegt worden. "Wir bedauern, dass die russische Regierung von uns Dinge verlangt hat, die wir rechtlich nicht erfüllen konnten", bekräftigte Rasmussen in Brüssel. Die Tschetschenen hätten in Dänemark ein Recht auf freie Meinungsäußerung. Putin kündigte an, sein Land wolle das Verhältnis zu Dänemark in bilateralen Gesprächen verbessern.