Göteborg - Mit deutlicher Genugtuung haben Regierungschefs und Außenminister aus 13 EU-Bewerberstaaten einschließlich der Türkei das "Signal von Göteborg" begrüßt, das sich in einem Satz und mit einem Datum zusammenfassen lässt. Der Satz lautet: "Der Erweiterungsprozess ist nicht mehr rückgängig zu machen." Die schwedische EU-Präsidentschaft bestand darauf, in das Abschlusskommuniqué des Gipfels auch einen Termin hineinzuschreiben. Wenn die anpassungsfähigsten und besten Kandidaten aus der Bewerberschlange im Frühjahr 2004 an den Europawahlen teilnehmen wollen, müssen sie 2002 ihre Verhandlungen mit der EU abschließen und können dann 2003, spätestens aber in den ersten Monaten des Jahres 2004, Mitglieder der Union werden. Die EU wird sich an diesen Termin halten. Eine solche Zusage gab es bisher nicht.

"Wer fertig ist, soll nicht mehr warten müssen", erläuterte Bundeskanzler Gerhard Schröder. Er würde sich wünschen, dass Polen in der Reihe der ersten Beitrittsländer dabei ist, sagte er, aber "es gibt keine politischen Rabatte". Der tatsächliche Zeitpunkt eines Beitritts wird erreicht, wenn das Kandidatenland seine Gesetze und die Organisation der Staatsinstitutionen auf EU-Niveau angehoben hat.

Wenn es nicht gelingt, das irische "Nein" zum Vertrag von Nizza bis dahin zu revidieren, gibt es konkrete rechtliche Hindernisse für die Aufnahme neuer Mitglieder in der Union. Für den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ist das kein Problem. Die Bewerber könnten dann ja "einfach mitmachen, auch wenn Nizza nicht ratifiziert ist". "Europa wird", ist seine feste Überzeugung. Dennoch ist es anderen Gipfelteilnehmern sicherlich lieber gewesen, dass Irlands Ministerpräsident versprach, die Volksabstimmung bei einem erneuten Anlauf zum Erfolg zu bringen. "Das ist eine irische Angelegenheit", sagte Bertie Ahern.

Der Europäische Rat hat erwartungsgemäß den Umweltvertrag von Kyoto bestätigt und seine Erfüllung zugesagt. Damit hat die Union Einigkeit demonstriert, obwohl eine Zeitlang von Beobachtern vermutet worden war, Berlusconi und sein spanischer Kollege José Maria Aznar könnten sich aus der Solidarität der EU-Staats- und Regierungschefs hinausstehlen wollen, um sich beim US-Präsidenten George W. Bush anzubiedern. Die Gipfelrunde war sich einig, dass sie die Differenzen in der Klimaschutzpolitik mit der amerikanischen Regierung nicht eskalieren lassen will.

Sie will auch das Verhältnis der EU zu Russland neu definieren. Es sollen Gespräche über Kaliningrad, das frühere Königsberg, stattfinden, für das Gelder zur Umweltsanierung bereitstehen. Dennoch kritisierten die Gipfelteilnehmer die Lage in Tschetschenien und die Situation der unabhängigen Medien in Russland. Zur Lage im Nahen Osten heißt es in den Schlussfolgerungen des Rates, es gelte, Hetze und Gewalt ein Ende zubereiten und die Absperrungen aufzuheben. Die Siedlungstätigkeit müsse sofort ausgesetzt werden.

Zu den schweren Zerstörungen in Göteborg durch einige hundert Vermummte sagte Schröder, das seien "Verbrechen, die geahndet werden müssen, und zwar in jedem Land". Die EU-Außenminister werden eine Kommission bilden, die künftig für vergleichbare Konferenzen Sicherheitsstandards setzt. Mit diesem Beschluss wird die Polizeiführung in Göteborg kritisiert, die wegen mangelhafter Vorbereitung und Ausrüstung nicht in der Lage war, gewaltbereite Demonstranten in Schach zu halten.