EU-Gipfel: Erste Beitritte ab 2003 - DER SPIEGEL
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EU-Gipfel Erste Beitritte ab 2003

Die EU-Staats- und Regierungschefs hetzen durch ihre Tagesordnung. Die ersten Verhandlungsergebnisse liegen bereits auf dem Tisch.
Von Rudolf Wagner
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Nizza - Staatssekretäre und hohe Regierungsbeamte haben die ganze Nacht hindurch arbeiten müssen. Der erste Entwurf des Schlusskommuniqués vom Gipfel wiederholt die Termine für eine EU-Erweiterung aus dem "Fahrplan" der Brüsseler Kommission. Danach sollen die ersten Beitritte bereits Ende 2002 möglich sein. Welche Bewerberländer wann und in welcher Reihenfolge in die Union aufgenommen werden, sagt der Gipfel aber nicht. Feste Termine für einzelne Länder, so deutet der Entwurf an, werden wohl erst in sechs Monaten beim nächsten EU-Gipfel im schwedischen Göteborg genannt. Dort, so heißt es in dem Entwurf, werde die Erweiterungsstrategie einer neuen Bewertung unterzogen, "um die Leitlinien vorzugeben, die für einen erfolgreichen Abschluss dieses Prozesses erforderlich sind".

Mit der Festlegung auf ein Datum für die ersten EU-Beitritte setzt sich der Europäische Rat allerdings selbst unter Druck, bei den laufenden Verhandlungen über die Reform der EU-Institutionen zu einem praktikablen Ergebnis zu kommen. Dabei scheint die gegenwärtige Euro-Schwäche die Gipfelteilnehmer besonders zu motivieren. Sie loben die Bemühungen der Beitrittsländer, sich in besonderen Wechselkursstrategien der Übernahme des Euros anzunähern und schwärmen von dem Wachstumspotenzial, das mit einer Ausweitung der Währungsunion einhergehe.

Zudem werden die EU-Bürger im kommenden Jahr noch einmal mit einer Aufklärungskampagne über das neue Geld beglückt. Dafür wollen die Chefs 150 Millionen Euro ausgeben. Die neuen Münzen und Banknoten werden im September vorgestellt und um Mitternacht am 31. Dezember als gültiges Zahlungsmittel eingeführt. Gespart wird auf Kosten der BSE-geplagten Bauern. Sie brauchen sich keine Hoffnungen mehr zu machen, über die Ansätze im EU-Agrarhaushalt hinaus Geld aus den Brüsseler Kassen zu bekommen.

Die neuen Mitbestimmungsregelungen für grenzüberschreitende "Europa-Aktiengesellschaften" sind auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner verabschiedet worden: Sie werden in einem Richtlinienentwurf "über die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer" zusammengefasst.

Beschlossene Sache ist auch die gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit dem Aufbau einer europäischen Eingreiftruppe. Die Union will über ihre Grenzen hinaus tätig werden können, um zur Bewältigung internationaler Krisen beizutragen.

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