EU-Gipfel Kleine Rebellen
Berlin - Der griechische Außenminister George Papandreou sagte, die kleineren EU-Mitglieder seien auf ihre Kommissare angewiesen, um ihre Interessen zu schützen. Sie würden die Sichtweise kleinerer Länder in Brüssel vertreten und zudem für die EU in ihren Heimatländern werben, so Papandreou. Vorschlägen für eine Verkleinerung der Kommission stehe er sehr skeptisch gegenüber. Auch Papandreous portugiesischer Kollege Jaime Gama bekräftigte seinen Widerstand gegen eine Verkleinerung der Kommission. "Der Verlust eines Kommissars wäre dem portugiesischen Volk nur schwer zu erklären", sagte er.
Aber nicht alle kleineren EU-Mitglieder sperren sich gegen eine kleinere Kommission. Belgiens Regierungschef Guy Verhofstadt forderte in der "Financial Times Deutschland" vom Mittwoch eine "kleine EU-Kommission" mit einem direkt gewählten Präsidenten an der Spitze. Derzeit stellt jedes EU-Mitglied mindestens einen Kommissar. Eine Verkleinerung der Kommission würde die Behörde auf den geplanten Beitritt von bis zu zwölf weiteren Staaten vorbereiten.
Frankreich und andere Befürworter einer Verkleinerung argumentieren, ohne Verkleinerung wäre die Kommission nach der Erweiterung der EU zu groß, um effektiv zu arbeiten. Die derzeit 20 Kommissare überwachen die Einhaltung der Europäischen Verträge und stoßen neue Initiativen an.
Neben der Größe der Kommission streiten die EU-Staaten auch über die künftige Stimmverteilung im Ministerrat, dem wichtigsten Rechtsetzungsorgan der Union. Deutschland will die Stimmen künftig nach Bevölkerungsgröße verteilen, was der Bundesrepublik mehr Stimmen verschaffen würde als jedem anderen Land. Dies lehnt das 20 Millionen Einwohner kleinere Frankreich ab. Es wird erwartet, dass sich die EU-Staaten auf ein System doppelter Mehrheiten verständigen. Danach wären für eine qualifizierte Mehrheit sowohl eine Mehrheit der Stimmen im Ministerrat als auch der EU-Bevölkerung erforderlich.
Strittig ist zudem, auf welche Bereiche Mehrheitsabstimmungen ausgedehnt werden sollen. Derzeit können rund 85 Prozent aller EU-Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden. Die übrigen können von jedem Mitgliedsland mit seinem Veto blockiert werden. Auch diese Reformen sollen die Union für Aufnahme neuer Mitglieder bereit machen.