Nizza - Bundeskanzler Schröder bewahrte sich einen Rest von Optimismus: "Ich sehe noch keinen Durchbruch", sagte er, "an dem einen oder anderen Punkt muss es noch Verbesserungen geben." Die Pessimisten hatten es schon vorher gewusst, dass eine durchwachte Nacht im "Beichtstuhlverfahren" nicht ausreichen werde, um eine abschliessende Lösung für die EU-Reform zu finden. Die französischen Kompromissvorschläge, die am Samstag früh den EU-Staats- und Regierungschefs vorgelegt wurden, stießen bei allen Delegationen auf heftigen Widerspruch.

Mit besonderer Kritik wird vermerkt, dass die französische Präsidentschaft nicht zu erkennen gibt, dass sie selbst mit gutem Beispiel vorangehen wird und ihre Grundpositionen zu verändern gedenkt. Bei der Stimmenverteilung im Ministerrat, einem der Knackpunkte zum deutsch-französischen Verhältnis, schlägt Staatspräsident Chirac erneut auf einer Skala von 3 bis 30 Stimmen jeweils 30 Stimmen für Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Italien vor, obwohl Deutschland mit Abstand die größte Bevölkerungszahl aufweist.

Frankreich will sich auch in Zukunft Vetorechte beim Handel mit Kulturgütern bewahren. Im Kompromisspapier werden ebenfalls die Vetorechte der Briten, die Gültigkeit der europäischen Grundrechte betreffend, und die Vetoansprüche Luxemburgs, Irlands, Grossbritanniens und Schwedens zum Steuerrecht beibehalten.

Die Kommission soll nach der ersten Beitrittswelle mit je einem Kommissar je Mitgliedsland besetzt sein, aber ab 2005 auf 27 Mitglieder begrenzt werden. Danach tritt ein Rotationsverfahren in Kraft. Damit hätten sich die kleinen Länder zugunsten der großen EU-Mitglieder durchgesetzt.

Spanien hat sich geschickter aus der Affäre gezogen. Die spanische Delegation will, so steht in dem Dokument, ab 2007 auf Vetorechte verzichten. Dazu muß man wissen, dass 2006 in der EU turnusgemäss ein neuer Finanzplan für sechs Jahre verabschiedet werden muss. Und bei diesen Verhandlungen will sich Madrid wieder einmal einen grossen Brocken für seine armen Landstriche aus dem Brüsseler Finanzkuchen herausschneiden.

Schwedens Ministerpräsident Goran Persson ist finsterer Stimmung: "Ich sehe keinen Fortschritte", sagte er, "alles ist blockiert." Ein anderer Gipfelteilnehmer wird mit der Bemerkung zitiert: "Dies ist ein institutioneller Staatsstreich."