EU-Gipfel: Schröder ringt um Europa - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen

EU-Gipfel Schröder ringt um Europa

In Brüssel trägt Bundeskanzler Gerhard Schröder Gelassenheit zur Schau. Er warnt, angesichts der EU-Krise in Panik zu verfallen. Beim großen Finanz-Showdown zwischen dem britischen Premier Blair und Frankreichs Staatschef Chirac spielt er nur eine Nebenrolle.
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Brüssel - Der deutsche Kanzler kam heute als vorletzter Regierungschef zum Gipfel. Und er kam zu Fuß. Während alle anderen in der Limousine vorfuhren, spazierte Gerhard Schröder mit seinem Tross gutgelaunt die Einfahrt herunter. Offenbar war es ihm langweilig geworden, im Auto zu warten. "Ich freue mich, Sie zu sehen", begrüßte er die deutschen Medienvertreter. Dann verschwand er im Innern des Justus-Lipsius-Gebäudes.

Ausgesprochen lässig präsentiert Schröder sich bei diesem Gipfel der Nachdenklichkeit. Es ist viel spekuliert worden, wer Europa aus der Krise führen könnte. Der britische Premier Tony Blair müsse es machen, meinten einige Kommentatoren, weil das deutsch-französische Duo angeschlagen sei: Sowohl Jacques Chirac als auch Gerhard Schröder droht die Abwahl. Sie gelten, wie die Amerikaner sagen als lame duck, als "lahme Enten", was an kleinen Gesten deutlich wird: Blair etwa redete bei seinem jüngsten Berlin-Besuch zuerst ausführlich mit CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel.

Doch es liegt Schröder fern, dieses Etikett zu akzeptieren. Das machte er schon in seiner ersten Intervention beim gestrigen Abendessen klar, als es um die Zukunft der EU-Verfassung ging. In der Pose des Europäers mahnte er seine Kollegen, das große Ganze nicht aus den Augen zu verlieren. "Ist Europa nur ein Markt oder wollen wir an einem Projekt festhalten?", warf er in die Runde. Solidarität, fuhr er fort, könne man nur aufrechterhalten, wenn Europa mehr sei als ein Markt. Vehement verteidigt er daher die Idee der Verfassung, die man trotz der nun beschlossenen "Denkpause" von einem Jahr nicht opfern dürfe.

"In der Krise beweist sich, ob man steht"

Die Rolle des Staatsmanns hat Schröder nicht immer gespielt, er ist erst im Laufe seiner Regierungszeit in sie hineingewachsen. "Ich habe nie zu denen gehört, die europäische Wolken geschoben haben", sagt er in diesen Tagen. Das meint er durchaus auch selbstkritisch. Er weiß, dass es ihm im Unterschied zu seinem Vorgänger Helmut Kohl manchmal an Emotionalität beim Thema Europa mangelte. Doch in den letzten sieben Jahren hat er sich mehr und mehr für Europa erwärmt.

Daher schmeckt ihm auch die aktuelle Krise nicht, die er in Teilen für aufgebauscht hält. Vor allem stört ihn, dass viele Regierungen nun in eine Art Schreckstarre verfallen sind. Er wünscht sich politische Führung. "In der Krise beweist sich, ob man steht", sagt er. Man dürfe nicht "populistischen Strömungen" nachgeben. Damit meint er vor allem die europäischen Konservativen, inklusive der deutschen Opposition, die unter anderem einen Stopp des Erweiterungsprozesses nach dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien fordern. Mehrfach schon hat er die Union des "Kleinmuts" bezichtigt - zuletzt in seiner Regierungserklärung zu Europa gestern im Bundestag.

Schröder will sich an dieser "Quertreiberei" nicht beteiligen. Der Erweiterungsprozess sei eine Konsequenz aus dem Fall des Eisernen Vorhangs und daher alternativlos. Wie in der innenpolitischen Reformdebatte präsentiert er sich als Kanzler der Standhaftigkeit, der trotz Gegenwinds Kurs hält. Es scheint die einzige Rolle zu sein, die er noch spielen möchte.

Auch in der verfahrenen Finanzdebatte, die den Gipfel heute bis spät in die Nacht beschäftigen wird, spielt er den Besonnenen. "Es ist en vogue zu sagen, Europa sei zu anstrengend und zu teuer", sagt er. Das sei nicht seine Meinung. Deshalb betont er bei jeder Gelegenheit, Deutschland sei bereit, sich zu bewegen. Eine Einigung über den EU-Haushalt sei ein wichtiges Signal, um den Bürgern zu zeigen, dass die EU trotz der Krise handlungsfähig sei.

Doch es ist fraglich, ob es zu einer Einigung kommen wird. Die Briten jedenfalls zeigten sich am Freitagvormittag noch unbeugsam. Ein Zugeständnis beim Briten-Rabatt werde es nur geben, wenn ebenfalls über die Agrarausgaben geredet werde, hieß es in britischen Diplomatenkreisen. Das wiederum lehnen die Franzosen ab, deren Bauern überproportional von den Agrarsubventionen profitieren. Auch der niederländische Premier Balkenende, wie Chirac vom Referendum geschwächt, steht unter dem Druck der Heimat, in Brüssel hoch zu pokern. Schröder hingegen könnte mit dem jüngsten Kompromissvorschlag des EU-Ratspräsidenten Jean-Claude Juncker leben. Dessen Papier sieht eine Reduzierung der deutschen Beiträge um zehn Milliarden Euro bis 2013 vor. Vielleicht ist Schröder deshalb so gelassen.