EU-Haushalt Deutsche Kommissarin gegen britischen Rabatt
Brüssel - In Vorschlägen für die Kommissionssitzung in der kommenden Woche wolle die deutsche Kommissarin statt des bisherigen Nachlasses für die Briten einen allgemeinen Beitragsrabatt für große Nettozahler wie Deutschland einführen, hieß es am Mittwoch aus Brüsseler EU-Kreisen. Grundsätzlich verfolgt Schreyer diese Idee schon seit längerem. Doch ihre jetzt bekannt gewordenen konkreten Vorschläge würden den britischen EU-Beitrag stark steigen lassen, während Deutschland profitieren würde. In Kommissionskreisen wird deshalb erwartet, dass diese Planungen deutlich abgeändert werden. Denn der endgültige Beschluss muss von allen 25 EU-Ländern einstimmig gefällt werden.
Schreyers Anregung ist Teil eines Pakets für die nächste Finanzplanungsperiode von 2007 bis 2013. Nettozahler wie Deutschland hatten frühere Vorschläge aus der Kommission als viel zu teuer abgelehnt und vor allem Einsparungen bei Strukturfonds verlangt. Auch wenn die Planungen der Haushaltskommissarin wegen des zu erwartenden britischen Widerstands nie so umgesetzt werden dürften - sie eröffnen immerhin eine Debatte über den rund vier Milliarden Euro hohen Beitragsrabatt der Briten. Diesen hatte die damalige Premierministerin Margaret Thatcher im Jahr 1984 durchgesetzt.
