Straßburg/Brüssel - Barroso will jetzt eine neue Kabinettsliste vorlegen, die eine breite Mehrheit im EU-Parlament findet. "Ich habe vor zu ändern, was notwendig und ausreichend ist", sagte er heute in Straßburg. Er lehnte es aber ab, sich zu einzelnen Kommissarskandidaten wie dem umstrittenen Italiener Rocco Buttiglione zu äußern.

EU-Kommissar Neil Kinnock erwartet jedoch den Verzicht des umstrittenen Kandidaten Buttiglione. Der Brite sagte heute, er gehe davon aus, der Italiener Rocco Buttiglione, den Barroso für das Justizressort vorgesehen hatte, werde auf den Posten verzichten. Buttiglione war stark in die Kritik geraten, weil er Homosexualität als Sünde bezeichnet hatte.

"Ich brauche mehr Zeit", begründete Barroso im Straßburger Parlament unter dem Jubel der Abgeordneten seinen Antrag, das Votum über sein Team zu verschieben. Eine Abstimmung darüber wäre jetzt nicht gut für das Projekt Europa, sagte der Portugiese. Er hoffe auf eine Lösung "in den nächsten Wochen".

Barrosos Rückzieher ist ein beispielloser Vorgang in der Geschichte der EU. Erstmals in der EU-Geschichte wird die neue Europäische Kommission nicht wie geplant ihr Amt antreten können. Jetzt muss Präsident Romano Prodi vorerst im Amt bleiben. Der EU-Ratspräsident und niederländische Premierminister Jan Peter Balkenende bat den Kommissionspräsidenten, mit seiner Mannschaft im Amt zu bleiben, bis die neue EU-Kommission durch das Europäische Parlament gewählt ist. Prodi stimmte dem zu.

Die niederländische EU-Ratspräsidentschaft will diese Entscheidung noch durch die Regierungskonferenz bestätigen lassen. Ob dazu ein EU-Sondergipfel notwendig ist, blieb zunächst offen. Diese Formalie könnten auch die EU-Botschafter erledigen, da sich am Freitag ohnehin die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Mitglieder zur feierlichen Unterzeichnung des EU-Verfassungsentwurf in Rom treffen werden.

Ursprünglich wollte das Europaparlament am Mittag über die neue Kommission befinden. Doch musste Barroso mit einer Niederlage rechnen, da vor allem die Nominierung des Italieners Rocco Buttiglione für das Amt des Kommissars für Inneres und Justiz auf massiven Widerstand gestoßen war. Dessen Äußerungen zur Homosexualität und zur Rolle der Frau hatten europaweit eine Welle der Empörung ausgelöst. Mittlerweile hat auch die italienische Regierung ihre Rückendeckung für Buttiglione zurückgezogen.

"Als Präsident können Sie auf mich zählen"

Am Morgen war Barroso noch einmal zu einem Krisengespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten (SPE) Martin Schulz, zusammengekommen. Dabei konnte er die Abgeordneten aber erneut nicht überzeugen. Nach Schätzungen der SPE hätten insgesamt 362 Abgeordnete gegen und nur 345 für die Kommission gestimmt. Neben der SPE wollten auch Liberale, Grüne, Vereinigte Linke und die Euroskeptiker gegen Barrosos Team stimmen. Nur die konservative Europäische Volkspartei (EVP) setzte sich für die Kommission ein.

Vor diesem Hintergrund verzichtete Barroso heute auf die Abstimmung und machte in Straßburg vor den Europa-Abgeordneten weiteren Beratungsbedarf geltend. Das Parlament kann keinen einzelnen Kommissar ablehnen, sondern nur die gesamte Kommission durchfallen lassen.

Barroso sagte, er sei zu dem Schluss gekommen, dass eine Abstimmung über die EU-Kommission zum jetzigen Zeitpunkt "nicht gut wäre für die europäische Situation und das europäische Projekt". Spekulationen über einen möglichen Amtsverzicht erteilte Barroso zugleich eine Absage: "Als Präsident der Kommission können Sie auf mich zählen."

Mehrere Abgeordnete des Europäischen Parlaments sahen derweil eine Stärkung der Straßburger Institution. "Spät, aber nicht zu spät", habe sich Barroso entschieden, sagte die stellvertretende EU-Parlamentspräsidentin, die deutsche SPD-Parlamentarierin Dagmar Roth-Behrendt. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, forderte Barroso auf, eine Umbesetzung "inkompetenter Kommissare" vorzunehmen.

Die Sozialdemokraten hatten Barroso vorgehalten, auf die Einwände aus dem Parlament gegen den als Innen- und Justizkommissar vorgesehenen Buttiglione und mehrere andere Kandidaten nicht einzugehen. Der Italiener ist wegen seiner Äußerungen über Homosexualität und die Rolle der Frau umstritten. Bei fraktionsinternen Probeabstimmungen stimmten die Sozialisten am Abend fast einstimmig gegen die Kommission. Bei den Liberalen lehnten zwei Drittel das Barroso-Team ab.

Einwände gegen weitere Kandidaten

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi habe bis zuletzt versucht, den Streit um Buttiglione zu schlichten, hieß es in italienischen Zeitungen. Eine Möglichkeit sei dessen Rücktritt, was Buttiglione abgelehnt habe, berichteten die Zeitungen "Corriere della Sera" und "La Stampa". Überlegt werde auch, Buttigliones Kandidatur zurückzuziehen. Als mögliche Ersatzkandidaten gelten demnach Außenminister Franco Frattini, der frühere Finanzminister Giulio Tremonti und die frühere EU-Kommissarin Emma Bonino.