Besetzung des EU-Postens Schäuble rechnet fest mit Juncker als Kommissionschef
Bundesfinanzminister Schäuble: Juncker ist für ihn der neue EU-Kommissionschef
Foto: Frank Rumpenhorst/ dpaBerlin - Der Streit um die Wahl des neuen EU-Kommissionschefs ist in vollem Gange - doch für den Bundesfinanzminister ist der Ausgang klar: Wolfgang Schäuble rechnet fest mit dem luxemburgischen Ex-Regierungschef Jean-Claude Juncker in dem Amt. Auf die Frage, wer das europäische Spitzenamt künftig bekleidet, sagte Schäuble der "Frankfurter Rundschau" vom Freitag: "Juncker!" Dessen sei er sicher. "Wann immer Parlament und Regierung streiten, gewinnt das Parlament", begründete er seine Aussage.
Gegen Juncker hat sich vor allem der britische Premierminister David Cameron in Stellung gebracht. "Die Bürger, die zur Wahl gingen, wollten ihren Europaabgeordneten wählen, nicht den Kommissionspräsidenten", schrieb er in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" . "Juncker kandidierte nirgendwo und wurde von niemandem gewählt."
Cameron hat sich gegen den konservativen Spitzenkandidaten in der EU ausgesprochen, weil ihm der frühere Luxemburger Ministerpräsident und Ex-Chef der Eurogruppe als zu integrationsfreundlich gilt. Junckers Parteienfamilie war bei der Europawahl am 25. Mai stärkste Kraft im Parlament geworden. Das Vorschlagsrecht für den Kommissionsvorsitz liegt bei den Regierungschefs der 28 EU-Staaten, gewählt werden muss er aber vom Parlament. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für Juncker ausgesprochen.
In der "SZ" wirft Cameron den großen Fraktionen im EU-Parlament nun auch vor, sich mit dem Festhalten an Juncker gegen die EU-Verträge zu stellen. Die Parteien hätten sich dazu "im Hinterzimmer verabredet", schrieb er. Nach dem EU-Vertrag stehe dieses Vorschlagsrecht aber allein den Regierungschefs zu.