EU-Präsidentschaft Blair Force One mit Startproblemen
Großbritanniens Ex-Premier: Den Tories graut vor einem EU-Präsidenten Tony Blair
Foto: MARK RALSTON/ AFP"Ein Gespenst geht um in Europa", zitierte der Londoner Bürgermeister Boris Johnson dieser Tage das Kommunistische Manifest in seiner Kolumne im "Daily Telegraph". Gleich darauf wandelte er den Urtext aber stark ab: Ein Gespenst mit einem "breiten Grinsen" und "der diabolischen Gabe, sich politisch neu zu erfinden".
Die Rede ist von Tony Blair, von 1997 bis 2007 britischer Premier und Lieblingsfeind der britischen Konservativen. Die Wähler hätten gedacht, sie seien "den Typen" endlich los, schrieb Johnson, und nun komme Blair womöglich als "Euro-Kaiser" wieder, inklusive "Blair Force One".
Mit einer Mischung aus Schaudern und Vorfreude geht die britische Presse bereits davon aus, dass der erste EU-Präsident Tony Blair heißt. Zweifel gibt es kaum mehr. "Tony könnte schon Ende des Monats nominiert werden", zitierte die "Sun" eine anonyme Regierungsquelle. Auch für den "Observer" ist Blair der "klare Favorit".
Noch hat der 56-jährige Ex-Regierungschef nicht einmal seine Kandidatur erklärt, er will dies erst tun, wenn er sicher sein kann, den Job zu bekommen. Aber die -Regierung hat ihm bereits volle Unterstützung zugesichert. Blair sei "eine exzellente Wahl", sagt Außenminister . Auch in Brüssel fällt seit Monaten immer wieder der eine Name.
Der Weg an Europas Spitze scheint nicht zu verfehlen für Tony Blair. Dabei gibt es erhebliche Vorbehalte - auf dem Kontinent wie in selbst. Drei Einwände werden erhoben:
- Blair kommt aus einem großen EU-Land, das sorgt für Unmut in den kleineren Ländern. Bei der Schaffung des Postens habe es ein "informelles Einverständnis gegeben, dass der erste EU-Präsident nicht aus einem großen Land kommen sollte", erinnerte der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker in einem Interview mit der "Financial Times Deutschland".
- Kerneuropäer weisen darauf hin, dass Blair aus dem Land der größten EU-Skeptiker kommt. Großbritannien ist weder im Schengen-Raum noch in der Euro-Zone. Unvergessen ist Blairs zäher Kampf für den Briten-Rabatt bei den EU-Haushaltsverhandlungen. Für den Posten des EU-Präsidenten brauche man einen "Kandidaten mit europapolitischem Profil", argumentiert Juncker. Auch in Deutschland ist dieses Argument verbreitet.
- Was Blair jedoch in den Augen vieler Europäer am meisten diskreditiert, ist sein Engagement für den Irak-Krieg und seine Waffenbruderschaft mit George W. Bush. Jemand, der die Öffentlichkeit über Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen belogen habe, dürfe nicht für die EU sprechen, sagt ein deutscher Diplomat.
Britische Medien spekulieren über Hauptgegnerin Merkel
Nach dem irischen Ja zum Lissabon-Vertrag am vergangenen Freitag brodelt die Gerüchteküche heftiger denn je. Denn das Amt des EU-Präsidenten, das mit dem Vertrag geschaffen wird, scheint nun in greifbare Nähe gerückt. Die "Sun" geht davon aus, dass Blair zwei Amtszeiten bekommt, und hat schon mal die Einkünfte des künftigen Präsidenten errechnet. Blairs Frau Cherie werde in Brüssel bereits "Cherie Antoinette" genannt, will das Boulevardblatt erfahren haben.
Doch außer der britischen und der irischen Regierung hat sich noch kein EU-Land zu Blair bekannt. Dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy wird zwar nachgesagt, er unterstütze den Briten. In den vergangenen Jahren hatte er mehrfach positive Signale ausgesandt. Aber im Sommer hatte es auch geheißen, Sarkozy bevorzuge den früheren spanischen Premier Felipe Gonzalez.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird in den britischen Medien als Hauptgegnerin der Blair-Kandidatur dargestellt. Das wird in Berlin mit einigem Erstaunen registriert. Merkel würde Blair nicht verhindern, wenn sich ein Konsens herausschält. Allerdings heißt es in Berlin, der nächste EU-Präsident könne auch aus den Reihen der aktiven Regierungschefs kommen. Es hält sich hartnäckig das Gerücht, dass Merkel den holländischen Premier Jan-Peter Balkenende bevorzugt. Der hätte den Vorteil, aus einem kleinen EU-Kernland zu kommen. Und obendrein ist er konservativ wie sie.
Entscheidung fällt wohl erst im Dezember
Offiziell laufen noch überhaupt keine Personalgespräche. Erstmal müsse der Lissabon-Vertrag auch von Polen und Tschechien abschließend ratifiziert sein, heißt es in den EU-Hauptstädten. Die Unterschrift des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski wird in den nächsten Tagen erwartet. Die Signatur des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus wird wohl noch einige Wochen auf sich warten lassen, weil noch ein Urteil des Verfassungsgerichts aussteht.
Es ist daher unwahrscheinlich, dass bereits auf dem nächsten EU-Gipfel am 29. und 30. Oktober in Brüssel über die Personalie geredet wird. Der schwedische EU-Ratspräsident Frederik Reinfeldt geht davon aus, dass die Entscheidung erst beim Dezember-Rat fällt.
Blairs größter Trumpf ist, dass er ein Star auf der Weltbühne ist. Während andere genannte Namen wie Balkenende, Gonzalez oder der frühere finnische Premier Paavo Lipponen immer Gefahr liefen, als Leichtgewichte wahrgenommen zu werden, würde Blair neben Barack Obama und Wladimir Putin nicht fehl am Platze wirken.
Briten sind mehrheitlich gegen Blairs Kandidatur
Bleibt die Frage, ob Blair das Image als "Bushs Pudel" abschütteln kann. Selbst die Briten sind einer Umfrage zufolge wenig begeistert von einer Rückkehr ihres früheren Regierungschefs in die erste Reihe. 53 Prozent sprachen sich laut einer Populus-Umfrage im Auftrag der "Times" gegen Blair als EU-Präsidenten aus. 43 Prozent sind dafür.
Auf die Frage, ob ein EU-Präsident Blair Vorteile für Großbritannien hätte, sagten 30 Prozent, es wäre gut für das Land. 20 Prozent sagten, es wäre schlecht. Die größte Gruppe (49 Prozent) aber glaubte, es würde keinen Unterschied machen.
Besonders besorgt sind die Tories, die Umfragen zufolge die nächste Unterhauswahl im Mai 2010 gewinnen werden. Ihnen graut bei der Vorstellung, dass der neue konservative Premierminister die europäische Bühne mit dem schon besiegt geglaubten Labour-Strahlemann teilen muss. "Mister Blair scheint immer im Rettungsboot zu sitzen, wenn das Schiff untergeht", lamentierte der konservative "Times"-Kolumnist William Rees-Mogg.
Doch Londons Bürgermeister Johnson, der früher als Brüssel-Korrespondent gearbeitet hat und daher die EU-Mechanismen gut kennt, macht seinen Parteifreunden noch Hoffnung. Er wette fünf Pfund, dass Blair nicht EU-Präsident werde, schrieb er. Die EU würde sich eher auf einen "relativ harmlosen Luxemburger Sozialisten oder pensionierten finnischen Umweltminister" einigen.