EU-Quellensteuer: Eichel droht den Schweizern - DER SPIEGEL
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EU-Quellensteuer Eichel droht den Schweizern

In ungewöhnlich offener Form hat Bundesfinanzminister Hans Eichel die Schweiz aufgefordert, bei der Durchsetzung einer europaweiten Quellensteuer auf Kapitalerträge mit der EU zu kooperieren.
Von Harald Schumann
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Berlin - Hans Eichel, im Europageschäft sonst eher ein Mann der diplomatischen Töne, wurde heute beim Thema Steuerflucht ihn die Schweiz deutlich. Damit die im vergangenen November beschlossene EU-Richtlinie zur Eintreibung einer europaweiten Quellensteuer möglichst bald in Kraft treten könne, sollte die Union umgehend Verhandlungen mit der Schweizer Regierung über ein Kooperationsabkommen mit den EU-Finanzbehörden aufnehmen, sagte Eichel in Berlin. Ein solches Abkommen sei "vielleicht nicht das Wichtigste" für die Schweiz. Aber grundsätzlich müsse die Alpenrepublik "ein großes Interesse haben", sich mit der EU gütlich zu einigen, erklärte der von der Steuerflucht in die Schweiz geplagte Finanzminister und erläuterte auch gleich das Drohpotenzial: "Schließlich gehen zwei Drittel aller Exporte der Schweiz in die Europäische Union". Darum sei er sehr zuversichtlich, dass es zu einer schnellen Einigung kommen werde, erklärte Eichel nach einem Arbeitstreffen mit dem schwedischen Finanzminister Bosse Ringholm.

Schweden übernimmt im kommenden Halbjahr die Präsidentschaft der Union. Zu deren Arbeitsprogramm, so hob Eichel ausdrücklich hervor, gehöre es auch, für "die Luxemburger keine Notwendigkeit zu lassen", die Einführung der Quellensteuer zu verhindern. Die Regierung des bisher quellensteuerfreien Großherzogtums hatte durchgesetzt, dass die EU-Steuer auf Kapitalerträge erst dann eingetrieben werden darf, wenn auch die Steuerfluchtländer Schweiz und Liechtenstein sowie die britischen und niederländischen Karibik-Territorien und Kanalinseln in das EU-Steuerregime einbezogen werden. Falls einzelne Staaten nicht selbst die Steuer erheben, sollen sie verpflichtet werden, Kontrollmitteilungen über Zins- und Dividendeneinnahmen an die Heimatfinanzämter der Kapitalanleger zu senden.

Bisher haben Europas Steuerflüchtlinge weitgehend freie Bahn. Rund 300 Milliarden Mark schleusten deutsche Kapitalanleger allein nach Luxemburg, gut 200 Milliarden in die Schweiz, gut 50 Milliarden ins Fürstentum Liechtenstein. Weitere 100 bis 200 Milliarden Mark, so schätzt die Deutsche Steuergewerkschaft (DStG), flossen aus der Bundesrepublik in Länder wie Österreich oder Belgien und in fernere Steueroasen. Der DStG-Vorsitzende Dieter Ondracek geht davon aus, dass bisher 80 Prozent der Zinserträge daheim nicht deklariert wurden - mithin allein für die deutsche Staatskasse ein jährlicher Ausfall von rund 20 Milliarden Mark.