EU-Reform Prodi will Europa-Steuer
Paris - Mit der EU-Erweiterung stelle sich die Frage nach der Finanzierung der Union neu, sagte Prodi in Paris. Das derzeitige System sorge immer wieder für Streit zwischen den Staaten. Einer Europa-Steuer stünden weniger technische als politische Schwierigkeiten gegenüber, warb Prodi für seinen Vorschlag. Die Einzelheiten einer solchen Abgabe müssten noch festgelegt werden. Ein starkes Europa müsse auch finanziell entsprechend ausgestattet sein.
Wie der französische Premierminister Lionel Jospin mahnte Prodi eine Wirtschaftsregierung für den Euro-Raum an. Diese Rolle könne nur die EU-Kommission ausfüllen, die dann auch als verlässlicher Gesprächspartner für die Europäische Zentralbank fungieren könne. Die Haushaltspolitiken der zwölf Euro-Länder berücksichtigten noch zu häufig nationale Interessen, während die gemeinsame Währung die Risiken auf alle verteile, kritisierte der Kommissionspräsident.
Er plädierte für die Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen, um eine Blockade der Europäischen Union zu verhindern. Zudem müssten die Kompetenzen zwischen den Mitgliedstaaten und Brüssel neu geregelt werden. "Die Union soll sich nicht um alles kümmern", erklärte der Kommissionspräsident. Sie müsse sich auf die strategischen Aufgaben konzentrieren und Orientierung in den großen Fragen bieten.
Mit Blick auf die anstehende Osterweiterung verlangte der frühere italienische Regierungschef: "Jetzt ist die Zeit gekommen, das politische Europa zu bauen." Die derzeitige Struktur der Europäischen Union sei wahrscheinlich veraltet. "Die Union will regiert werden."
Von dem bislang verfolgten Grundsatz einer Zusammenarbeit der Regierungen seien auf dem Feld der Außenpolitik keine Ergebnisse zu erwarten. Prodi schlug deshalb vor, die Rolle des Außenpolitischen Repräsentanten der EU - derzeit ist dies der Spanier Javier Solana - zu stärken und ihn zum Mitglied der Kommission zu machen.
Prodi sieht keinen Widerspruch zwischen Berlin und Paris
Mit Blick auf die unterschiedlichen Europa-Konzepte in Berlin und Paris sagte Prodi, einige legten mehr Wert auf die Reform der Institutionen, andere auf inhaltliche Fragen. Er sehe darin keinen Widerspruch. Zugleich unterstützte er den Ansatz von Frankreichs Regierungschef Jospin, der am Vortag ein politisches Projekt für Europa gefordert hatte. Diese Diskussion müsse am Anfang der Reformdebatte stehen. Aus den Ergebnissen müssten die Konsequenzen für die Institutionen gezogen werden.
