Washington - Der Terminkalender der Parlamentarier war vollgebucht, und auch die US-Geheimdienste CIA und NSA hatten Gesprächsbereitschaft signalisieren lassen. Doch schließlich hat man die Delegation aus Europa nur im Justizministerium empfangen, um sie über die US-Verfassung und ihr Verhältnis zu den Geheimdiensten zu unterrichten.

Der Berichterstatter des Ausschusses, Gerhard Schmid, den SPIEGEL ONLINE in Washington erreichte, ist über die Aufkündigung aller Gesprächstermine mit den US-Geheimdiensten nicht erstaunt. Solche Leute redeten nur mit ihresgleichen.

Was ihn allerdings "sehr gewundert" habe, fährt Schmid fort, "ist, dass wir im Handelsministerium nicht zu der Abteilung vordringen konnten, die zu Gunsten aller US-Exporte die Zuständigkeiten von amerikanischen Dienststellen bündelt. Diese Einrichtung unterliegt nicht dem Geheimdienstbereich. Dass man sich dort in letzter Sekunde zurückzieht und sagt, jetzt können wir doch nicht mit den Ausschussmitgliedern reden, war sehr seltsam."

SPIEGEL ONLINE: Haben die Amerikaner etwas zu verbergen?

Schmid: Kann sein, kann auch nicht sein. Uns liegen Dokumente vor, die man so lesen kann, dass auch die CIA und NSA an weltweiter Wirtschaftspionage beteiligt sind. Zum Teil sind das Analysen von hoher Qualität, die aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen.

SPIEGEL ONLINE: Gerade dann ist es unverständlich, warum Ihnen Washington nicht überall die Türen aufgeschlossen wurden.

Schmid: Wenn man es professionell sieht, kann es für das Verhalten der Amerikaner Gründe geben. Nach dem Wechsel von Clinton zu Bush sind erst 10 Prozent der Posten im diplomatischen Oberbau wieder aufgefüllt. Es kann auch sein, dass die USA meinen, sie brauchten über Geheimdienste nur mit dem amerikanischen Parlament reden. Wir sollten schließlich auch nicht aus den Augen verlieren, dass die US-Geheimdienste mit den entsprechenden Organisationen in Kanada, Australien und Neuseeland verknüpft sind. Vielleicht kam ja die Anregung, die Europäer heimzuschicken, aus dieser Ecke."

SPIEGEL ONLINE: Das soll alles sein? Keine Rachegelüste, kein Messerwetzen?

Schmid: Es kann noch eine Erklärung geben, warum unsere Gespräche kurzfristig abgesagt wurden. Die Amerikaner haben diese Woche in den Vereinten Nationen zweimal eine schwere Niederlage einstecken müssen. Das, was sie am meisten getroffen hat, ist, dass sie nicht mehr im Menschenrechtsausschuss der Weltorganisation sitzen. Dabei hatten sie doch geglaubt, dort eine Platzmiete auf Lebenszeit zu haben. Sie glauben nun, dass die EU bei dieser Entscheidung mitgeschraubt hat. Irgendwo auf der mittleren Beamtenebene im State Department könnte jemand so reagiert haben wie Außenpolitiker das in solchen Fällen immer tun. Sie schießen zurück. Wir waren die nächsten auf der Besucherliste.

SPIEGEL ONLINE: Jetzt haben die Amerikaner noch eine weitere Baustelle in ihren gestörten Beziehungen zu Europa...

Schmid: Im Grunde geht es darum, wie man jetzt eine Debatte anfangen kann, wie man mit der Privatsphäre in einer Zeit der Globalisierung umgeht. Der Schutz der Privatsphäre wird noch immer von den einzelnen Nationalstaaten garantiert. In Frankreich gibt es beispielsweise keine parlamentarische Kontrolle für die Geheimdienste.

SPIEGEL ONLINE: Was hat das mit Ihrer USA-Reise zu tun?

Schmid: Ich möchte auch in der amerikanischen Öffentlichkeit eine Debatte anzetteln über die Frage, wie der US-Bürger davor geschützt werden kann, dass seine Telefongespräche mit einem Partner in Europa oder China am Endpunkt der Leitung abgehört und aufgezeichnet werden kann. Hier in Washington ist alles amerikazentriert, alle glauben an einen umfassenden Schutz durch die US-Verfassung. Die gilt aber nur in Amerika. Die globale Dimension solcher Fragen erkennt hier noch niemand.