EU-Verfassung Absage aus Großbritannien erwartet
London - Britischen Zeitungsberichten zufolge will der britische Außenminister Jack Straw in einer Rede vor dem Unterhaus ein vorläufiges Einfrieren des Gesetzentwurfs bekannt geben, mit dem ein Referendum im Frühjahr 2006 auf den Weg gebracht werden sollte. Einig sind sich die Zeitungen darin, dass Premierminister Tony Blair auf keinen Fall als derjenige erscheinen will, der der Verfassung den "Todesstoß" versetzt hat. Deshalb will er das Problem bei dem Gipfel in Brüssel gemeinsam mit seinen EU-Amtskollegen diskutieren. Großbritannien hat in der zweiten Hälfte dieses Jahres die EU-Präsidentschaft und muss dann als Vermittler auftreten. Umfragen zufolge würden derzeit 72 Prozent der Briten die EU-Verfassung ablehnen.
Blair sprach sich gestern mit Blick auf den Ratifizierungsprozess zunächst abermals für eine "Denkpause" aus. Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Staatspräsident Jacques Chirac repräsentierten in einer Europäischen Union mit 25 Mitgliedstaaten lediglich die Ansichten zweier Länder, hieß es aus der Downing Street. Man wolle zunächst das EU-Gipfeltreffen Mitte Juni in Brüssel abwarten, bevor die Haltung der britischen Regierung zur EU-Verfassung dargelegt werde. Schröder und Chirac wollen den Prozess in den EU-Ländern hingegen fortsetzen.
Die britische Regierung dementierte gestern jedoch Berichte, dass sich Blair gänzlich von der europäische Idee verabschieden wolle. Blair wolle sich zukünftig lieber für Afrika engagieren und habe "seinen EU-Traum aufgegeben", berichte der konservative "Sunday Telegraph" unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen im Kabinett. Die ebenfalls EU-kritische und konservative "Sunday Times" berichtete, der Premierminister sei "entschlossen, die EU-Verfassung zu begraben". Als Quellen dafür zitierte die Zeitung namentlich nicht genannte Quellen in Westminister.
Politiker der Union wollen bescheideneres Europa
Als Konsequenz aus der EU-Verfassungskrise fordern auch Europa-Abgeordnete von CDU und CSU einen Politikwechsel in Brüssel. Der CSU-Vizechef Ingo Friedrich und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europa-Parlament, Elmar Brok (CDU), sprachen sich in der "Berliner Zeitung" dafür aus, die Regelungskompetenzen der EU-Kommission einzudämmen. Auf dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Mitte Juni müsse die Kommission verpflichtet werden, alle bestehenden und geplanten Vorschriften auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen.
Auch in der EU-Erweiterungspolitik verlangten beide Politiker eine Wende. "Wir wollen ein bescheidenes Europa, das nur das regelt, was unbedingt auf der europäischen Ebene geregelt werden muss", sagte Friedrich. Sämtliche Gesetzesvorhaben müssten daraufhin überprüft werden, ob sie einem Votum der Bürger standhalten würden. Auch der CDU-Politiker Brok sagte, die Kommission solle einen Vorschlag machen, was an Gesetzgebung zurückgezogen werden könne.
Beide Unions-Politiker forderten zudem, die Erweiterung der EU zu verlangsamen. So könnte die bisher für 2007 geplante Aufnahme von Rumänien und Bulgarien um mindestens ein Jahr verschoben werden. Die Aufnahme der Türkei lehnten Brok und Friedrich ab. "Die Türkei ist der Tropfen gewesen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat, in Frankreich und den Niederlanden", sagte Brok. "Daraus muss man Konsequenzen auch für den Westbalkan und die Ukraine ziehen. Wir brauchen eine Option neben der Vollmitgliedschaft."
