EU-Verfassung: Ärger um Polens "Nie" - DER SPIEGEL
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EU-Verfassung Ärger um Polens "Nie"

Nicht nur Großbritanniens Premier Tony Blair erwartet "sehr, sehr schwierige" Gespräche beim Gipfeltreffen zur EU-Verfassung. Vor allem der EU-Neuankömmling Polen agiert in Brüssel als Störenfried. Warschaus sture Haltung hat innenpolitische Gründe, rührt aber auch aus historisch bedingten Ängsten her.
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Warschau/Brüssel - Leszek Miller will alles andere als demütig zum EU-Gipfel in Brüssel erscheinen. "Wir lassen uns nicht erpressen", kündigte der polnische Ministerpräsident unnachgiebig an. "Wer glaubt, Polen wird ein Partner sein, der mit gesenktem Kopf in der Ecke steht und sich nicht zu rühren wagt, hat sich geirrt", stellte der Regierungschef klar, der am Donnerstag bei einer Hubschrauber-Notlandung nur mit viel Glück überlebt hatte.

Das polnische Selbstbewusstsein bekam auch Gerhard Schröder zu spüren. Polen werde beim Streit um die künftige Stimmengewichtung nicht nachgeben, teilte Präsident Aleksander Kwasniewski dem britischen Sender BBC vor einem Gespräch mit dem Kanzler mit. "Wir hatten Recht, für unsere Unabhängigkeit zu kämpfen, wir hatten Recht, gegen den Kommunismus zu kämpfen. Wir haben jetzt Recht, für ein gutes Gleichgewicht in der Europäischen Union zu kämpfen", bemühte der Staatschef historische Vergleiche.

Polen lehnt im Bündnis mit Spanien den Vorschlag für eine neue Stimmengewichtung im EU-Ministerrat ab. Für eine Mehrheitsentscheidung sollen zukünftig neben einer Mehrheit der Staaten auch mindestens 60 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentiert sein, was Frankreich und Deutschland stärken würde. Madrid und Warschau wollen aber am System des Vertrages von Nizza festhalten, der Polen und Spanien fast so viel Abstimmungsgewicht wie Deutschland gibt - obwohl deren Bevölkerunganteil nur halb so groß ist.

"Nizza oder Tod" lautet der martialische Schlachtruf der polnischen Opposition, die der Minderheitsregierung Millers im Nacken sitzt. Ein Nachgeben in Brüssel würde das Regieren der ohnehin nicht sonderlich populären Postkommunisten in Warschau erschweren. Die polnische Bevölkerung ist gegenüber der EU, der das Land im kommenden Jahr beitritt, sehr skeptisch eingestellt. Bei einer Umfrage unterstützte fast ein Drittel der Polen die unnachgiebige Haltung der Regierung. 26 Prozent meinten sogar, Miller und Kwasniewski sollten ruhig noch härter verhandeln.

Denn in Polen ist die Angst, wieder nur ein Spielball der Großmächte zu werden, tief verwurzelt. Immer wieder wurde das Land in seiner Geschichte geteilt und besetzt. Diese Furcht spiegelt sich auch in den Schlagzeilen der Zeitungen wider: "In Brüssel geht es um Polens Sein oder Nichtsein" heißt es da, oder "Wir müssen härter sein als sie", und "Es gibt nichts zu diskutieren". Im Springer-Blatt "Fakt" stellte der populäre Warschauer Oberbürgermeister Lech Kaczynski klar, man werde eine "Degradierung Polens" durch Deutschland und Frankreich nicht hinnehmen. Die neue Stimmengewichtung drohe aus Polen ein "komplettes Nichts" zu machen: "Jeder der auch nur darüber diskutiert, macht sich des Landesverrats schuldig". Die veröffentlichte Meinung in Polen lässt sich mit einem Wort zusammenfassen: "nie" (polnisch für "nein") - eine Zustimmung zu dieser Verfassung darf es nicht geben.

Fischer ist "persönlich enttäuscht"

Bei anderen Beitrittsländern wie Tschechien, Slowakei und Ungarn stößt Warschaus sturer Kurs, als politisches Schwergewicht zu gelten, auf Unverständnis. Die Polen spielten ein gefährliches Spiel und bräuchten viel Glück, meinte der slowakische Außenminister Eduard Kukan. Bundesaußenminister Joschka Fischer zeigte sich von der Haltung Warschaus "persönlich enttäuscht", weil man Warschau doch in der ganzen Zeit der Beitrittsverhandlungen geholfen habe.

Tony Blair glaubt beim Brüsseler Gipfel, es werde "sehr, sehr schwierige" Gespräche über die künftige Machtbalance in der Europäischen Union geben. Die Positionen lägen sehr weit auseinander, sagte Blair mit Blick auf die Haltung Polens. Warschaus Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz gab Blair Recht. "Wir sind der Meinung, dass das System von Nizza optimal ist, und daran werden wir bis zum Ende der Konferenz festhalten." Cimoszewicz erwartet einen der "schwierigsten Gipfel Europas. Wenn wir scheitern, wird das von uns allen verursacht, nicht nur von Polen."

Alwin Schröder