EU-Verfassung Angst vor dem nächsten Nein
Hamburg - Die Griechen hatten das Pech, dass sie nicht nach ihrer Meinung zur EU-Verfassung gefragt wurden. 46 Prozent würden gegen das Vertragswerk stimmen, ergab kürzlich eine Umfrage. Nur 31 Prozent sprachen sich für die Verfassung aus. Aber ein Referendum wie in Frankreich oder in den Niederlanden war in Griechenland nicht vorgesehen. Das Parlament in Athen hat die Ratifizierung bereits vorgenommen. Anderswo können die Politiker noch nicht aufatmen, wenn es um das Durchwinken der Verfassung geht:
In Luxemburg muss mit dem aktuellen EU-Ratspräsidenten Jean-Claude Juncker der dienstälteste Premier der Europäischen Gemeinschaft am 10. Juli mit einem Nein seiner Landsleute rechnen. Auch im Kernland der europäischen Idee scheint sich der Wind zu drehen. Bei der letzten Umfrage vor der Entscheidung stieg der Anteil der Verfassungsgegner im Großherzogtum von 32 auf 38 Prozent. Juncker versuchte mit einer Rücktritts-Drohung, die Lawine der Nein-Sager zu bremsen. "Ich kann nicht erkennen, wie ich nach einem Nein die Anliegen meines Landes auf EU-Ebene künftig weiter glaubwürdig vertreten kann", sagte er. Ob seine Drohung Wirkung zeigt, wird sich erst am 10. Juli zeigen. Denn Befragungen sind in Luxemburg in den letzten vier Wochen vor dem Votum verboten.
Nach Luxemburg droht in Dänemark das nächste EU-Debakel. Vor etwas mehr als einem Monat waren die Dänen noch entschieden für eine europäische Verfassung. Aber nach dem Veto in Holland in Frankreich kippt auch hier die Stimmung. Die Zahl der "Nej"-Sager stieg bei der jüngsten Umfrage von 26 auf 40 Prozent. Am 27. September sollen die Dänen eigentlich abstimmen. Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen fordert vom Brüsseler Gipfel eine klare Aussage über die Zukunft der Ratifizierung. "Ich denke, die Regierung sollte das Referendum abblasen", fordert bereits Morten Messerschmidt von der rechtsradikalen Volkspartei, die die bürgerlich-liberale Minderheitenregierung toleriert.
In Schweden sprach sich Ministerpräsident Göran Persson für eine Verlängerung des Ratifizierungsprozesses aus. Eigentlich soll das Parlament im Dezember abstimmen. Persson sagte vor Abgeordneten des Europaausschusses des schwedischen Parlaments, jetzt sei eine offene Debatte über die Verfassung und die Zweifel notwendig, die Franzosen und Holländer zu ihrem Nein bewegt hätten. Auch in Schweden sollte eine Volksbefragung zur EU-Verfassung stattfinden, ein Termin wurde noch nicht genannt. Aber auch Persson kündigte an, das Referendum werde verschoben, wenn der EU-Gipfel nicht klar mache, wie es mit dem Ratifizierungsprozess weitergehen solle. Sollten Frankreich und die Niederlande neue Verhandlungen über den Inhalt der Verfassung verlangen, werde der Ratifizierungsprozess sofort abgebrochen. "Es wäre ja völlig sinnlos, Stellung zu etwas zu beziehen, das andere längst abgehakt haben", sagte der Regierungschef.
Angst vor einem Nein der Bevölkerung muss jetzt auch die Regierung in Polen haben. Nur noch 40 Prozent der Polen würden Umfragen zufolge derzeit ihr Kreuzchen für die europäische Verfassung machen. Vor einem Monat waren es noch 20 Prozent mehr gewesen. Präsident Aleksander Kwasniewski sagte bereits, er könne sich vorstellen, die Entscheidung über den bislang vorgesehen Referendumstermin zu verschieben. Außenminister Adam Rotfeld und andere führende Politiker sprachen sich dafür aus, die Abstimmung am 9. Oktober zeitgleich mit der Präsidentenwahl abzuhalten. Dann wäre die Aussicht gut, die für ein gültiges Referendum nötige Wahlbeteiligung von mindestens 50 Prozent zu erreichen.
In Tschechien soll das Volk erst im Juni kommenden Jahres abstimmen. Bei diesem Termin soll es auch zunächst einmal bleiben. Bei einer Umfrage Anfang des Monats hatten aber nach einer Meldung der Agentur CTK erstmals die Verfassungsgegner leicht die Nase vorn. Davor hatten stets die Befürworter in Führung gelegen. Präsident Jiri Paroubek will den Prozess dennoch fortsetzen, während Oppositionsführer Mirek Topolanek dagegen ist. Präsident Vaclav Klaus ist der einzige unter den EU-Staats- und Regierungschefs, der die Verfassung offen ablehnt. Eine Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses sei "zwecklos", findet er. Klaus will aber kein Veto gegen ein Referendum einlegen.
Spannung auch in Portugal: Dort soll im Oktober abgestimmt werden. Eine Verschiebung wird aber auch dort erwogen. Bei Umfragen hielten sich Gegner und Befürworter der EU-Verfassung ungefähr die Waage.
In Irland hat die Regierung noch kein Datum über ein Referendum festgelegt. Ministerpräsident Bertie Ahern kündigte nach dem Nein der Niederländer an, die Vorbereitungen für die Volksabstimmung würden planmäßig weitergehen. Die Iren stehen Europa traditionell kritisch gegenüber. Dem Vertrag von Nizza, der derzeitigen Rechtsgrundlage der EU, stimmten die Iren erst im zweiten Anlauf zu. Nach einer neuen Umfrage wollen 45 Prozent der Iren auch nach dem Nein der Franzosen und Holländer noch ihre Stimme abgeben. 34 Prozent sprachen sich dagegen aus.
In Großbritannien verschob Premier Tony Blair das für die erste Jahreshälfte 2006 geplante Referendum nach der Abstimmungspleite in Frankreich und Holland auf unbestimmte Zeit.
In Malta, Estland, Zypern und Finnland sollen die Parlamente noch wie geplant über die EU-Verfassung abstimmen.
Doch möglicherweise kommt es dazu erst einmal gar nicht. Beim Brüsseler Gipfel teilte Junckers Europaminister Nicolas Schmit mit, der Ratspräsident arbeite an einer Formulierung über eine "Pause" bei der Ratifizierung. Auch Kommissionschef José Manuel Barroso plädierte für eine solche Denkpause. Dann wäre Juncker in Luxemburg vorerst gerettet.
