EU-Verfassung Chirac freut sich über Signal aus Berlin
Paris - Jacques Chirac überbrachte in einem Brief seine Glückwünsche, nachdem der Bundesrat das Vertragswerk gebilligt hatte. In Frankreich stimmt die Bevölkerung in einem Referendum am Sonntag über die EU-Verfassung ab. Der Ausgang des Votums ist ungewiss. "Die Zustimmung ihres Parlamentes zum Vertrag bestätigt Deutschlands tiefes Bekenntnis zu dem europäischen Projekt", schrieb Chirac. Am Vorabend des französischen Referendums trage die deutsche Entscheidung eine besondere symbolische Bedeutung. Deutschland und Frankreich hätten diese Verfassung gemeinsam angeregt, schrieb Chirac. Beide Staaten hätten zum Zweck der europäischen Union immer Hand in Hand gearbeitet. Sie würden dies fortsetzen. Der Vertrag mache Europa "stärker, demokratischer, effizienter und auf sozialem Gebiet progressiver".
In seiner letzten Fernsehansprache vor dem Referendum hatte Chirac vor einer Schwächung des deutsch-französischen Paares gewarnt, falls die Franzosen am Sonntag den Text ablehnen sollten. Letzte Umfragen sehen die Reformgegner mit 55 zu 45 Prozent vorn.
Bis kurz vor Ende der Kampagne haben sich die Befürworter der EU-Verfassung in Frankreich gegen die drohende Ablehnung des Textes gestemmt: Den zuletzt in Umfragen ermittelten Rückstand von bis zu zehn Punkten könne das Ja-Lager "absolut innerhalb von 48 Stunden aufholen", sagte der Chef der zentrumsliberalen Partei UDF, François Bayrou, heute im Radiosender RTL. Im Falle einer Ablehnung werden die Franzosen nach Einschätzung ihres Ex-Präsidenten Valéry Giscard d'Estaing Ende nächsten Jahres noch einmal über denselben Text abstimmen.
In drei gestern veröffentlichten Meinungsumfragen hatten 54 bis 55 Prozent der befragten Franzosen den Willen zur Ablehnung der EU-Verfassung beim Referendum geäußert. Der Anteil der Ja-Sager lag bei 45 bis 46 Prozent; die Zahl der Unentschlossenen war aber noch groß. "Ich bin sicher, dass die Franzosen für eine Überraschung sorgen wollen", sagte Bayrou. "Sie wollen sich ihre Wahl von niemandem diktieren lassen." Der Zentrumsliberale erinnerte an die französische Präsidentschaftswahl 2002, bei der alle Prognosen fälschlich eine Stichwahl zwischen Amtsinhaber Jacques Chirac und dessen sozialistischem Herausforderer Lionel Jospin vorausgesagt hatten.
Die Kampagne zum EU-Referendum in Frankreich soll offiziell um Mitternacht zu Ende gehen.